BAG 2006
Bundesarbeitsgericht · 382 Entscheidungen im Jahr 2006
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BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 24/05
Beschluss
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05
Urteil
Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 129/05
Urteil
Leitsatz Erfüllt die von einem Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Entgeltgruppe der Anlage 1 zum ERTV, sind die Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe als erfüllt anzusehen.
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 349/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 392/05
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 23/05
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 46/05
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 53/05
Urteil
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 64/05
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 83/05
Urteil
Leitsatz Steht nach Stilllegung einer Betriebsabteilung nur eine begrenzte Zahl von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einer anderen Abteilung des Betriebs zur Verfügung, genießen nach dem Sinn und Zweck von § 15 KSchG die akti…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 124/05
Urteil
Leitsatz Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann ni…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2006 – 8 AZR 147/05
Urteil
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05
Urteil
Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05
Urteil
Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 1/05
Beschluss
Leitsatz Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2006 – 1 ABR 4/05
Beschluss
Leitsatz Hat der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Geltung von Tarifverträgen über Zuschläge, Zulagen, Urlaubsgeld und eine Jahreszuwendung vereinbart, kann auch die vollständige Streichung dieser Leis…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.02.2006 – 3 AZR 216/05
Urteil
Leitsatz Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.02.2006 – 3 AZR 77/05
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.02.2006 – 8 AZR 204/05
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.02.2006 – 8 AZR 211/05
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 10 AZR 270/05
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 10 AZR 59/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 4 AZR 634/04
Urteil
Leitsatz Bestimmt sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach Aufbaufallgruppen, ist bei dessen korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Rückgruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 4 AZR 635/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 4 AZR 645/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 4 AZR 66/05
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 7 AZR 206/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 7 AZR 232/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt vor, wenn der Vertreter die Aufgaben des Vertretenen übernimmt (unmittelbare Vertretung).
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2006 – 7 AZR 241/05
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 275/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 281/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 283/05
Urteil
Leitsatz Eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung, gegen die erst im Jahre 2004 gerichtlich vorgegangen wird, unterliegt der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG idF des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05
Urteil
Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 154/05
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 222/05
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 38/05
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 57/05
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.02.2006 – 2 AZR 58/05
Urteil
Leitsatz Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05
Urteil
Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 395/05
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 422/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 628/04
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 432/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 552/04
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 613/04
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 622/04
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05
Beschluss
Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 479/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04
Urteil
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 484/04
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 259/05
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04
Urteil
Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 600/04
Urteil
Leitsatz § 61 InsO gewährt nur einen Anspruch auf das negative Interesse.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2006 – 7 ABR 25/05
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 178/05
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05
Urteil
Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05
Urteil
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 41/05
Urteil
Leitsatz Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 126/05
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzu…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 179/05
Urteil
Zitiert von 135 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05
Urteil
Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 242/05
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 539/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 97/05
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05
Urteil
Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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