BAG 2004
Bundesarbeitsgericht · 372 Entscheidungen im Jahr 2004
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BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 43/04
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 528/03
Urteil
Leitsatz Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zu…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 558/03
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 559/03
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 99/04
Urteil
Leitsatz Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlic…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.09.2004 – 5 AZB 46/04
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 430/03
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 442/03
Urteil
Leitsatz § 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende P…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 567/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…
Zitiert von 218 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 406/03
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 511/03
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03
Urteil
Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 659/03
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der geset…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZN 281/04
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Divergenzbeschwerde erfordert grundsätzlich die konkrete, fallbezogene Darlegung, dass die anzufechtende Entscheidung auf der behaupteten Divergenz beruht.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 178/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 396/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Lagerverwalters ist ein Arbeitsvorgang i. S. v. § 22 Abs. 2 Unterabs 2 BAT und der Protokollnotizen zu dieser Tarifnorm.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 416/03
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 517/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 524/03
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 550/03
Urteil
Leitsatz Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Art. 141 EG, muss die wegen des Geschlechts benachteiligte Gruppe ebenso behandelt werden wie die begünstigte. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich ni…
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 537/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 587/03
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 612/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03
Urteil
Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03
Beschluss
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.08.2004 – 7 ABR 60/03
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 32/04
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 7/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf kann die Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG rechtfertigen. Das setzt die zutreffende Prognose des Arbeitgebers voraus, dass für die Beschäftig…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftliche…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 1 AS 6/03
Beschluss
Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter beim Bundesarbeitsgericht während seiner Amtszeit von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite, ist die Fortführung seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter mit dem Grundsatz der …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 52/03
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 349/03
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 361/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.08.2004 – 8 AZR 375/03
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.08.2004 – 5 AZR 518/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.08.2004 – 5 AZR 623/03
Urteil
Leitsatz Gemäß § 539 Abs 2 Satz 1 ZPO ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen, wenn der Berufungsbeklagte nicht erscheint und der Berufungskläger gegen ihn ein Versäumnisurteil be…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 189/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 318/03
Urteil
Leitsatz Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 367/03
Urteil
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.08.2004 – 5 AZB 26/04
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.08.2004 – 3 AZB 15/04
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 19/04
Urteil
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 580/03
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 582/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 661/03
Urteil
Leitsatz Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 203/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 350/03
Urteil
Leitsatz Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von…
Zitiert von 125 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 394/03
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 38/03
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 57/03
Beschluss
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 62/03
Beschluss
Leitsatz Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses werden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in der Fassung vom 23. Juli 2001 vom Gesamtbetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewäh…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 343/03
Urteil
Leitsatz § 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV un…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 345/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 376/03
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 – 2 AZR 341/98 – BAGE 90, 236 ) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten m…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.07.2004 – 2 AZR 630/03
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB).
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.07.2004 – 6 AZR 25/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 433/03
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung, ob und in welchem Maße "zuschlagspflichtige Mehrarbeit" i. S. v. § 9 Abs 9. 1. MTV vorliegt, zählen nur im Bezugszeitraum geleistete Arbeitsstunden.
Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.07.2004 – 4 AZR 507/03
Urteil
Leitsatz Alle von einem Angestellten in der sogenannten "Servicegruppe Innenstadt", die den Innenstadtbereich einer Großstadt zu kontrollieren und Verstöße gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote zu ahnden hat, wahrzuneh…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 14/03
Beschluss
Leitsatz Die allein auf § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beruhende Befugnis einer Partei, die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG gerichtlich klären zu lassen, beschränkt sich a…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 32/99
Beschluss
Leitsatz Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.06.2004 – 1 AZR 143/03
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 215/03
Urteil
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 326/03
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 461/03
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03
Urteil
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 656/02
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 298/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 320/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 389/03
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 22/03
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 280/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 292/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 357/03
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 470/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 496/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 553/03
Urteil
Leitsatz 1. Angestellte, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übernommen werden, der den BAT/BAT-O oder ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 440/03
Urteil
Leitsatz 1. Streiten die Parteien darüber, ob eine auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist, findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer macht in diesem Fall nich…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03
Urteil
Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 4 AZR 407/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 4 AZR 408/03
Urteil
Leitsatz Die Regelung der §§ 6, 15 Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV NW/NB), die die Provision in die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer einbezieht, ist keine unz…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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