BAG 2004
Bundesarbeitsgericht · 372 Entscheidungen im Jahr 2004
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BAG, 16.06.2004 – 4 AZR 417/03
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 448/03
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 521/03
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abg…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 529/03
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.06.2004 – 3 AZR 403/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.06.2004 – 3 AZR 414/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03
Beschluss
Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03
Urteil
Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 386/03
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…
Zitiert von 204 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 192/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 6/03
Urteil
Leitsatz Nach § 71 BAT haben die Angestellten, die am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 1994 mit demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, einen weitergehenden Anspruch auf Krankenbezüge über…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03
Urteil
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 145/03
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 15/03
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 354/03
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 405/03
Urteil
Leitsatz Der ausgeschiedene Komplementär einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs. 1 HGB für Arbeitsentgeltansprüche eines Arbeitnehmers der Gesellschaft, wenn diese vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus de…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 434/03
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 449/03
Urteil
Leitsatz Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEntG besteht ein Anspruch auf die Mindestentgelte einschließlich der Überstundensätze auch dann, wenn die Überstundensätze nicht in demselben Tarifvertrag wie die Mindestentgeltsätze, sonder…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZN 653/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 10 AS 6/04
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 120/03
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 488/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 525/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 329/03
Urteil
Leitsatz Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 Be…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 36/04
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 426/03
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03
Urteil
Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 313/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 331/03
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 92/03
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 338/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 371/03
Urteil
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.05.2004 – 7 ABR 44/03
Beschluss
Leitsatz Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdru…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.05.2004 – 7 AZR 629/03
Urteil
Leitsatz Das nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG bestehende Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bezieht sich nicht auf die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung, …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03
Urteil
Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…
Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 194/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 370/03
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 481/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 522/03
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) ist ab dem 1. Januar 2002 die Verurteilung zu einer rückwirkenden V…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 244/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/03
Urteil
Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 314/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 385/03
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich der Arbeitgeber zu einer betrieblichen Umorganisation, die zu einer anderen zeitlichen Lage und zur Herabsetzung der Dauer der Arbeitszeit führt, so handelt es sich dabei um eine im Ermessen des Arbei…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 8 ABR 10/03
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 159/03
Urteil
Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätig…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 269/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 620/02
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 652/02
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 266/02
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 297/03
Urteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Altersversorgung "aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden si…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 301/03
Urteil
Leitsatz 1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.04.2004 – 4 AZR 232/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln ü…
Zitiert von 130 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03
Beschluss
Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 41/03
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 42/03
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.04.2004 – 7 AZR 441/03
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 191/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 7/03
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 111 Satz 1 BetrVG in Tendenzbetrieben bestehende Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat diejenigen Informationen über eine geplante Betriebsänderung zu erteilen, die dieser z…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.03.2004 – 1 AZR 85/03
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 295/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 324/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 341/03
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 380/03
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 399/03
Urteil
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 233/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 303/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten i. S. v. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwische…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 346/03
Urteil
Leitsatz Abweichend vom Gesetz kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht nach der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, sondern nach der regelmäßigen tar…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 151/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 279/03
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 35/03
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 4/03
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rech…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 670/02
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 679/02
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2004 – 10 AZR 294/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2004 – 10 AZR 317/03
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 267/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03
Urteil
Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…
Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03
Urteil
Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 4 AZR 126/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 4 AZR 140/03
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 4 AZR 212/03
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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