BAG 2004
Bundesarbeitsgericht · 372 Entscheidungen im Jahr 2004
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BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 36/03
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03
Beschluss
Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 7 AZR 397/03
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2004 – 7 AZR 402/03
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer Klage nach § 17 TzBfG auf Feststellung erhoben, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsvereinbarung nicht beendet ist, haben nachfolgende Befristungsvereinbarungen nicht zur Folge, dass de…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung i. S. d. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 1…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 305/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03
Urteil
Leitsatz 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderhei…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 328/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 344/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2004 – 1 ABR 15/03
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…
Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 272/03
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 179/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 62/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 5/03
Urteil
Leitsatz Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis zu, ihm nach einer festgelegten Zeitspanne eine Versorgungszusage zu erteilen, und verbleibt dem Arbeitgeber nach deren Ablauf kein Entscheidungsspielraum, ob er…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 111/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 211/03
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 552/02
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers die Kosten für den Erwerb einer hierfür erforderlichen Musterberechtigung ganz oder anteilig trägt, soweit er vor Ablauf von drei Jahren nach B…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 664/02
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 136/03
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 163/03
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 307/03
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 4 AZR 42/03
Urteil
Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal der VergGr Vb für "Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit" setzt die Ausübung d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 4 AZR 684/02
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit ("Normaltätigkeit") gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Sie bild…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 4 AZR 94/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 27/03
Beschluss
Leitsatz § 1 Abs 2 BetrVG in der Fassung des am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 enthält keine eigenständige Definition des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen. …
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 33/03
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2004 – 7 AZR 362/03
Urteil
Leitsatz Der Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist auch dann gegeben, wenn einem Maßnahmeträger die Erledigung staatlicher Daueraufgaben vertraglich übertragen wird und feststeht, dass Anschlussmaßnahmen…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 116/03
Urteil
Leitsatz Bestimmt eine Tarifvorschrift, der Arbeitnehmer verwirke den übergesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn er das Arbeitsverhältnis unbegründet ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflöse, wird hiervon grundsätzlich auch der üb…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 183/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Urteil
Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…
Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 600/02
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 639/02
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 91/03
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Las…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 32/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02
Urteil
Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 58/03
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 5/03
Beschluss
Leitsatz Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs 1 Nr 2, Nr 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapie…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 148/03
Urteil
Leitsatz Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan ob…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.01.2004 – 1 AZR 495/01
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02
Urteil
Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 237/03
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitspl…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.01.2004 – 6 AZR 543/02
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.01.2004 – 6 AZR 96/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.01.2004 – 5 AZB 43/03
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.01.2004 – 6 AZR 583/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 12 Abs. 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbed…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 23/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 43/03
Urteil
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 17/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 182/03
Urteil
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 188/03
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 240/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 251/03
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 10/03
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 1/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 7 ABR 26/03
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 311/03
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 342/03
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 390/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.01.2004 – 2 AZR 388/03
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.01.2004 – 9 AZR 680/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.
Zitiert von 137 Entscheidungen im Bestand
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