BAG 2001

1. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 244/00 Urteil

   Leitsatz § 3 Abs 1 TV ATZ, wonach die bisherige individuelle Arbeitszeit des Angestellten während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses um die Hälfte gemindert werden muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Anschluß und F…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 343/00 Urteil

   Leitsatz Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG.

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 347/00 Urteil

   Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbe…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

   Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

5. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 137/00 Urteil

   Leitsatz Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und…

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 30/00 Urteil

   Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 325/00 Urteil

   Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem Angestellten einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte die Hinterziehung gemäß § 371 AO s…

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

8. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 359/00 Urteil

   Leitsatz Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 288/00 Urteil

   Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

11. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 295/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB werden die dort umschriebenen Tarifnormen in dem Rechtsstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, der im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 575/99 Urteil

    Leitsatz Die Lehrtätigkeit eines approbierten Apothekers in der pharmazeutischen Ausbildung an der Universität stellt keine Tätigkeit eines Apothekers iSd BAT dar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

14. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

15. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 48/00 Beschluss

    Leitsatz Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausgleich der Belastungen durch Arbeit zur Nachtzeit (§ 6 Abs 5 ArbZG).

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

17. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 597/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

18. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 598/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

19. BAG, 19.06.2001 – 3 AZR 557/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine genehmigte Ersatzschule und ein Internat betreibt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er die Refinanzierungsmöglichkeiten des Ersatzschulfinanzgesetzes ausschöpft und nur …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

20. BAG, 18.06.2001 – 8 AZR 145/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 171/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00 Urteil

    Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 249/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 269/00 Urteil

    Leitsatz Zeiten einer Bewährung eines nicht nur geringfügig teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers in VergGr Vb Fallgr 1 BAT/VKA (Musikschullehrer) sind in einem daneben bestehenden später begründeten Teilzeitarbeitsverhältnis a…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

26. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 272/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

28. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 284/00 Urteil

    Leitsatz Von dem Tarifvertrag abweichende einzelarbeitsvertragliche Regelungen über Mehr-, Sonn-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, hier über Mehrarbeitszuschläge, sind jedenfalls für die in § 4 Ziff 10 des Manteltarifvertra…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

29. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

30. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 370/99 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 Urteil

    Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

32. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 527/99 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

33. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 545/99 Urteil

    Leitsatz Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl für an Gesamtschulen tätige Lehrkräfte von 23, 5 auf 24, 5 Unterrichtsstunden wöchentlich durch Verordnung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

34. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 491/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 515/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

36. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 10/00 Urteil

    Leitsatz Die Zeit der Eingliederung eines Arbeitslosen gemäß §§ 229f f SGB III ist auf die Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG nicht anzurechnen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

38. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 277/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

39. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 366/00 Urteil

    Leitsatz Macht der Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Bezüge unter Hinweis auf eine fehlerhafte Eingruppierung geltend, so wird hierdurch nicht die tarifliche Ausschlußfrist des § 70 BAT-O für Rückzahlungsansprüche aus künft…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

40. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

41. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

42. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 438/00 Urteil

    Leitsatz Für die Zuordnung eines Betriebes zum Dachdeckerhandwerk, der vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nicht erfaßt wird, kann es ausreichen, wenn mindestens 20 % …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

43. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 492/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BAG, 15.05.2001 – 1 ABR 39/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Ent…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

45. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

46. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 179/00 Urteil

    Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 208/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

48. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 240/00 Urteil

    Leitsatz Nach § 10 I Ziff 4 Satz 2 Rahmentarifvertrag für Floristikfachbetriebe und Blumen- und Kranzbindereien im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin, ausgenommen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpomme…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

49. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 95/00 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

50. BAG, 26.04.2001 – 6 AZR 2/00 Urteil

    Leitsatz Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich), die eine a…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

51. BAG, 26.04.2001 – 8 AZR 281/00 Urteil

    Leitsatz Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte richtet sich nicht nach dem BAT-O, sondern nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. Deshalb kommt auch ein Anspruch der Lehrkraft auf Zahlung einer Zulage nach § 24 BAT-O wegen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

52. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

53. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 368/99 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs 2 BGB.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

54. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99 Urteil

    Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

55. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 497/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Verwirkung setzt voraus, daß neben das Zeitmoment das Umstandsmoment tritt. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtferti…

    Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand

56. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 509/99 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

57. BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

58. BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 113/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

59. BAG, 25.04.2001 – 7 AZR 376/00 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber iSd § 1 Abs 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

60. BAG, 24.04.2001 – 1 ABR 37/00 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

61. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 210/00 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

62. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 329/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6 Abs 3, § 3 Abs 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn e…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

63. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 355/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

64. BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 402/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die einseitige Einstellung oder Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 Abs 1 Satz 3 Nr 5 BetrAVG aF setzt voraus, daß der notleidende Versorgungsschuldner einen Sanierungsplan vorleg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

66. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 185/00 Urteil

    Leitsatz Eine zur Unzeit ausgesprochene Kündigung, die den Arbeitnehmer gerade wegen des Kündigungszeitpunkts besonders belastet, kann treuwidrig und damit rechtsunwirksam sein.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

67. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 217/00 Urteil

    Leitsatz Der Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung ist grundsätzlich auch dann geeignet, dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer längeren Frist unzumutbar zu machen, wenn der Arbe…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

68. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 Urteil

    Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

69. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 696/99 Urteil

    Leitsatz Die unternehmerische Entscheidung zur Stillegung des Betriebes einer GmbH kann auch dann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers sozial rechtfertigen, wenn ihr kein wirksam…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

70. BAG, 04.04.2001 – 10 AZR 181/00 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

71. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 180/00 Urteil

    Leitsatz Für die Auslegung eines Tarifvertrages kann auch dessen Fortentwicklung zu berücksichtigen sein. Dies gilt insbesondere für aufeinanderfolgende Entgelttarifverträge.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

72. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 187/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

73. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 194/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 215/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung (§ 3 Abs 3 TVG) an eine Tarifregelung Ost, in der zwecks Stufenangleichung Ost-West auf eine Tarifregelung West Bezug genommen wird, endet, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag geändert wird.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

76. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

77. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

78. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 166/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld nach dem TV Sonderzahlung der Beschäftigten im Einzelhandel NRW richtet sich ebenso wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt im Entstehen und Erlöschen nach dem (tariflichen) Urlaub…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

79. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

80. BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 652/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

81. BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 653/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

82. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

83. BAG, 28.03.2001 – 7 AZR 701/99 Urteil

    Leitsatz Wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem den Sonderreglungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte der Bundesanstalt für Arbeit (SR 2a MTA) unterfallenden Arbeits…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

84. BAG, 26.03.2001 – 5 AZR 413/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem § 12 Abs 1 Nr 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 330/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 476/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 536/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

88. BAG, 22.03.2001 – 8 AZR 565/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

89. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

90. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

91. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 444/00 Urteil

    Leitsatz Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

92. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 45/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 89/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BAG, 21.03.2001 – 5 AZR 352/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefähr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

95. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

96. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 264/00 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Gesamtversorgungssystem die Berücksichtigung "der Sozialrente" vor, so ist die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00 Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 141/00 Urteil

    Leitsatz Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschrei…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

99. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 147/00 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

100. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil

     Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

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