Rechtsprechung / BAG

BAG 2001

Bundesarbeitsgericht · 380 Entscheidungen im Jahr 2001

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  1. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 624/99 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 705/99 Urteil

    Leitsatz Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Verbindung mit einer unzulässigen (auflösenden) Bedingung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl bere…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 152/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer seinen sog Arbeitnehmerstatus (rückwirkend) geltend, werden im Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist (hier Ziff 811 des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle vom 6. Dezember 1979) Rückza…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 172/00 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 34/00 Beschluss

    Leitsatz Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 7/00 Beschluss

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 13.03.2001 – 1 AZB 19/00 Beschluss

    Leitsatz Für den Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen richtet, ist das Beschlußverfahren die zutreffende Verfahrensart.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  11. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 603/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 39/00 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 558/99 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 579/99 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen in dem Verhalten des Arbeitnehmers setzt außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, daß dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Ab…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 14/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 18/00 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –, zur Veröffentlichu…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 37/00 Urteil

    Leitsatz Ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit führt nicht zur Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 Abs 3 BAT zustehenden Zulage.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 40/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 21.02.2001 – 4 AZR 700/99 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichber…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 41/99 Beschluss

    Leitsatz Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflußt das Wahlergebnis iSd § 19 Abs 1 BetrVG nicht und berechtigt daher nicht zur Wahlanfechtung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 9/00 Beschluss

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 107/00 Urteil

    Leitsatz Dem sachlichen Befristungsgrund der Vertretung steht nicht entgegen, daß der Vertreter nicht die Aufgaben des zu vertretenden Mitarbeiters übernimmt.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 188/00 Urteil

    Leitsatz § 57c Abs 2 Satz 2 HRG ist auf Zeiten, die Stipendiaten ohne einen mit der Universität bzw deren Träger geschlossenen Arbeitsvertrag an der Universität verbringen, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 200/00 Urteil

    Leitsatz Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers ist ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft. Sofern nicht besondere Umstände vor…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 21.02.2001 – 7 AZR 98/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 1 BeschFG findet neben den Befristungsregelungen des HRG Anwendung.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 27/00 Beschluss

    Leitsatz Ob das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen ist, beurteilt sich anhand einer zweckorientierten Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs 2 Be…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 233/00 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer auf eine Betriebsvereinbarung, die der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat über die Gewährung einer freiwilligen Leistung abgeschlossen hat, so obliegt ihm – mangels substantiierter Einw…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 21/00 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 44/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 46/00 Urteil

    Leitsatz Verlangt eine tarifliche Verfallklausel zur Vermeidung des Verfalls die (mündliche) Geltendmachung von Ansprüchen, so liegt eine hinreichende Zahlungsaufforderung regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer beim Empfang der Lo…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 14.02.2001 – 9 AZN 878/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

    Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 525/00 Urteil

    Leitsatz Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des L…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 24.01.2001 – 10 AZR 106/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 24.01.2001 – 10 AZR 672/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 11/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 16/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 4/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Firmentarifvertrag kann für eine künftige Gesellschaft abgeschlossen werden.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 538/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung, wonach im wöchentlichen Wechsel jeweils von Montag bis Freitag und von Montag bis Donnerstag gearbeitet wird, ist mit § 3 Ziff 1. 3 BRTV-Bau vereinbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 637/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Urteil

    Leitsatz Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 8/00 Urteil

    Leitsatz Eine staatlich anerkannte Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1b zum BAT-LWL eingruppiert und nicht in die Vergütungsgruppe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 132/00 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 228/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 24.01.2001 – 5 AZR 411/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 24.01.2001 – 7 ABR 2/00 Beschluss

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 208/99 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 567/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 23.01.2001 – 1 ABR 19/00 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 23.01.2001 – 1 ABR 36/00 Beschluss

    Leitsatz Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze f…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 164/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das BetrAVG enthält keine Regel zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Rente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

    Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 287/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf jedenfalls dann von einer Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG absehen, wenn das Eigenkapital unter das Stammkapital der Gesellschaft sank, daraufhin die Gesellschafter durch zusätzliche Ei…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 562/99 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu die…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 4/00 Urteil

    Leitsatz Nach Nr 43 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 (MRP) wird Entgelt nur für die Zeit gezahlt, für die Arbeit geleistet wird, es sei denn, tariflich…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 18.01.2001 – 2 AZN 1001/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 167/00 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 239/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 514/99 Urteil

    Leitsatz Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch …

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied,…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 619/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 668/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 18.01.2001 – 6 AZR 492/99 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm § 52 Abs 1 Buchst a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs 3 Unterabs 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Nie…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 Beschluss

    Leitsatz Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

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