Rechtsprechung / BAG

BAG 2001

Bundesarbeitsgericht · 380 Entscheidungen im Jahr 2001

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  1. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 641/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 17.10.2001 – 4 AZR 720/00 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 236/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des bisher tarifgebundenen Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher tariflich gewährleisteten Sonderzahlungen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vorbeha…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 389/00 Urteil

    Leitsatz Hat das Arbeitsgericht angenommen, eine ordentliche Arbeitgeberkündigung sei sowohl nach § 1 KSchG als auch wegen fehlerhafter Personalratsbeteiligung unwirksam, und deshalb den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückge…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 487/00 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 140/00 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 308/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 489/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 526/00 Urteil

    Leitsatz Wachstationen in psychiatrischen Kliniken, die nicht für Intensivbehandlung und Intensivüberwachung im Sinne der Richtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Organisation der Intensivmedizin in den Krankenhä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 669/00 Urteil

    Leitsatz Beim Ausheben von Kabelgräben, dem anschließenden Verlegen der Kabel und dem Wiederauffüllen der Gräben durch denselben Betrieb handelt es sich insgesamt um Kabelleitungstiefbauarbeiten iSv § 1 Abs 2 Abschnitt V Nr 25 de…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 714/00 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß einer mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätigen Arbeitnehmerin vom Bezug eines jährlich im voraus gezahlten pauschalen Essensgeldzuschusses verstößt ge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 540/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 630/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 699/00 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch vor Fälligkeit schriftlich geltend, so beginnt bei einer zweistufigen Ausschlußfrist (§ 16 BRTV-Bau) die Frist für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor Fälligkeit des Anspruchs.…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 19.09.2001 – 7 ABR 32/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 333/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 19.09.2001 – 7 AZR 574/00 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 656/00 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitgeber auch die älteren Arbeitnehmer, die sich mit den Leistungen aus dem bestehenden Sozialplan nicht begnügen wollen, zu einem einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bewegen, so verstößt e…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 689/00 Urteil

    Leitsatz 1. Verläßt ein Betriebsteil mit seiner Veräußerung (§ 613a BGB) den Geltungsbereich eines Zusatzversorgungssystems, erlischt damit ein zuvor begründetes Recht auf Zusatzversorgung nicht. Der Betriebserwerber muß vielmehr…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 728/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachl…

    Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 410/00 Urteil

    Leitsatz Art. 33 Abs 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlic…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 571/00 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 1/01 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 14/01 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 5/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 59/01 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 625/00 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 337/00 Urteil

    Leitsatz Ziff 13 Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland – MTN – vom 24. Januar 1997 ändert § 622 Abs 1 BGB ab, indem die Grundkündigungsfris…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 352/00 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00 Urteil

    Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 29.08.2001 – 5 AZB 32/00 Beschluss

    Leitsatz Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor verkündeten und die Berufung zurückweisenden Urteilsformel beruht, ver…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99 Beschluss

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 11/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung eines Arbeitgebers im Sinne von § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b ArbGG sein, wenn sie mit den früheren Beschäftigten befristete Arbeitsverhältnisse …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 20/01 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für eine Wider-Widerklage kann aus dem engen rechtlichen oder unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang des Streitgegenstands zu der arbeitsrechtlichen Streitigkeit der Wi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 3/01 Beschluss

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 23.08.2001 – 7 ABR 15/01 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 502/99 Urteil

    Leitsatz Für den Arbeitnehmerstatus eines zur Aushilfe engagierten Orchestermusikers ist entscheidend, ob der Mitarbeiter auch im Rahmen des übernommenen Engagements seine Arbeitszeit noch im wesentlichen frei gestalten kann oder…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 548/99 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 589/00 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 649/00 Urteil

    Leitsatz Die Invalidenrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist nach § 2 Abs 1 BetrAVG zu berechnen. Die Anwendung dieser gesetzlichen Berechnungsregel kann dazu führen, daß die zwischen Versorgungsfall und fester Alt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 21.08.2001 – 3 AZR 746/00 Urteil

    Leitsatz Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 2/99 Beschluss

    Leitsatz Das bei betriebsratsinternen Wahlen einer Gruppe zustehende Bestimmungsrecht geht im Fall einer Patt-Situation jedenfalls ohne einen Mehrheitsbeschluß der Gruppe nicht auf das Betriebsratsplenum über. Dieses darf die Ent…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 144/00 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 219/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 263/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Sachgrund der Vertretung erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Einstellung einer Vertretungskraft muß nicht stets durch die Schilderung d…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 274/00 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 14.08.2001 – 1 ABR 52/00 Beschluss

    Leitsatz Das Restmandat eines Betriebsrats setzt einen die Stillegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarf voraus. Fehlt es daran, endet mit der tatsächlichen Stillegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung au…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 760/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grenzen des weiten Spielraums, den die Betriebspartner bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung und der Ausgestaltung der darauf gerichteten Ausgleichsmaßnahmen haben, sind nicht ü…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil

    Leitsatz Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 298/00 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 302/00 Urteil

    Leitsatz Ein Technischer Angestellter im Bereich des Bundesministers der Verteidigung im Technischen Betriebsdienst, der in einer Lehrwerkstatt einer Technischen Schule der Luftwaffe die Tätigkeit eines Lehrmeisters für die Facha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 388/99 Urteil

    Leitsatz Betriebsnorm iSd § 4 Abs 1 Satz 2, § 3 Abs 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 810/98 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach § 4 Nr 5 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 82/00 Urteil

    Leitsatz Eine vor dem Betriebsübergang für einen anderen Betrieb geschlossene Betriebsvereinbarung ist nur dann eine andere Regelung iSd § 613a Abs 1 Satz 3 BGB, wenn sie der Sache nach denselben Gegenstand regelt und betriebsver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 350/00 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 434/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 759/00 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 483/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es für die Zuordnung eines Betriebes zum Schreinerhandwerk, der nach § 1 Abs 2 Abschnitt VII Nr 11 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 (VTV) vom Geltungsbereich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 502/00 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie für ein Quartal nur dann, wenn in diesem Zeitraum kein krankheitsbedingter Fehltag liegt, enthält diese Zusage die Kürzung einer Sondervergütung iS § 4a EFZG. Dem Arbeitneh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 758/00 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 567/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorgezogene Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) des vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist unter Rückgriff auf die Grundsätze des Betriebsren…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 660/00 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung nach § 613 a Abs 1 Satz 3 …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 142/00 Urteil

    Leitsatz Wendet sich ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gegen die Kündigung seines für die Dauer der Vorstandstätigkeit angeblich ruhenden Arbeitsverhältnisses, ist seine Kündigungsschutzklage gemäß § …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 134/00 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 27.06.2001 – 10 AZR 488/00 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 27.06.2001 – 10 AZR 564/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem TV-Zuwendung im Bereich des BAT entstehen am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Die Höhe der Zuwendung richtet sich deshalb nach dem Ta…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 27.06.2001 – 5 AZR 424/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein Beamter von seinem öffentlichen Dienstherrn unter Fortzahlung des Gehalts "zur Dienstleistung" bei einer privaten Einrichtung beurlaubt, kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – neben dem Beamtenverhältnis…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 27.06.2001 – 5 AZR 561/99 Urteil

    Leitsatz Ein Kurierdienstfahrer, der allein entscheidet, ob, wann und in welchem Umfang er tätig werden will, und für ausgeführte Frachtaufträge das volle vom Auftraggeber zu leistende Entgelt erhält, ist kein Arbeitnehmer des Un…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 27.06.2001 – 5 AZR 571/99 Urteil

    Leitsatz Im Sinne von Art II § 15d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifv…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 157/00 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 326/00 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 662/99 Urteil

    Leitsatz Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst nach Ablauf de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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