Rechtsprechung / BAG

BAG 2000

Bundesarbeitsgericht · 356 Entscheidungen im Jahr 2000

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  1. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Sen…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung eines sogenannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dien…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 109/99 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 142/99 Urteil

    Leitsatz Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreu…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 350/99 Urteil

    Leitsatz Eine Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur vollständigen Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen liegt auch dann vor, wenn der letzte Tag der Fünfmonatsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag f…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 913/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs 2 Satz 2 1b und 2b KSchG), so genügt der Arbeitgeber seiner Anhöru…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 927/98 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 14/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetrage…

    Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 422/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Lohntarifvertrag für das Dachdeckerhandwerk in Bayern vom 8. Juli 1997 enthält keine Tätigkeitsmerkmale für Facharbeiter mit bestandener Gesellenprüfung in einem anderen Beruf als demjenigen des Dachdeckers (hier:…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…

    Zitiert von 124 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 09.02.2000 – 7 ABR 21/98 Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 09.02.2000 – 7 AZR 730/98 Urteil

    Leitsatz Mit der Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG werden alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 27.01.2000 – 6 AZR 429/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten b…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 27.01.2000 – 6 AZR 471/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Vergütungstarifvertrag (Allgemeiner Vergütungstarifvertrag) DeutschlandRadio vom 17. Mai 1995 in die Vergütungsgruppe C eingruppierter Arbeitnehmer hat nach § 4 Vergütungstarifvertrag (Überleitungstarifve…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 106/99 Urteil

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 876/98 Urteil

    Leitsatz Dem Verschulden des Musikers nach § 12 Abs 3 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) kann § 254 BGB entgegengehalten werden. Die Tarifnorm enthält keine abschließende Regelung in dem …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 1/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr 1 – 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 3/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 5 Abs 1 Satz 3 EntgFG zulässige Anweisung des Arbeitgebers, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unabhängig von deren Dauer generell durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigke…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 769/98 Urteil

    Leitsatz Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 851/98 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 853/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 908/98 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 140/99 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der in einer Publikation über offene Stellen und über die aus Anlaß eines Arbeitsplatzwechsels gewährten finanziellen Leistungen unterrichtet, weist damit regelmäßig nur auf Voraussetzungen hin, unter de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 19/99 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 378/99 Urteil

    Leitsatz Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind im Rahmen der Interessenabwägung die Schwerbehinderung und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers von den Gerichten stets mitzuberücksichtigen.

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 65/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-) Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorge…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 Urteil

    Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 814/98 Urteil

    Leitsatz Wenn arbeitsvertraglich neben einer festen untertariflichen Vergütung auch Provisionszahlungen vereinbart sind, führt die Sicherung eines monatlichen festen Betrages (sog "Fixum") in Höhe des tariflichen Gehalts durch § …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 837/98 Urteil

    Leitsatz Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1 BAT-O/VKA setzt bei einem Arzt, der seine Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 911/98 Urteil

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 19.01.2000 – 5 AZR 637/98 Urteil

    Leitsatz Sieht eine Prämienregelung für Berufsfußballspieler vor, daß der Spieler im Falle einer "Verletzung" sechs Wochen lang so behandelt wird, als habe er an Punktspielen teilgenommen, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 19.01.2000 – 5 AZR 644/98 Urteil

    Leitsatz Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in D…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 19.01.2000 – 5 AZR 685/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einricht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 19.01.2000 – 7 AZR 6/99 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 18.01.2000 – 9 AZN 959/99 Beschluss

    Leitsatz Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 803/98 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 897/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 929/98 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 741/98 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 840/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber tr…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 928/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 48/99 Urteil

    Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Gr…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 764/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 863/98 Urteil

    Leitsatz Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers kann einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses allenfalls dann darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine hinreichend zuver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 12.01.2000 – 7 AZR 925/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verfahrensrügen, die erst nach Abschluß der ersten Instanz des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG erhoben werden, sind keinesfalls mehr rechtzeitig und können deshalb im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht meh…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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