Rechtsprechung / BAG

BAG 2000

Bundesarbeitsgericht · 356 Entscheidungen im Jahr 2000

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  1. BAG, 20.09.2000 – 5 AZR 924/98 Urteil

    Leitsatz Dauerhafte Verdienstkürzungen sind bei der Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 11 Abs 2 MuSchG auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach Ablauf des Berechnungszeitraums des § 11 Abs 1 MuSchG eintreten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 516/99 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 604/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des aus dem Bergbau ausgeschiedenen Inhabers des Bergmannsversorgungsscheins auf Hausbrand (§ 9 Abs 1 Satz 1 BVSG NW = JURIS: BergVSG NW) besteht nur gegen den letzten Bergbauarbeitgeber. Ein Arbeitgeber, be…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 560/99 Urteil

    Leitsatz Der tariflich vorgesehene jederzeitige Widerruf einer Fahrvereinbarung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten unterliegt nicht der Beschränkung des billigen Ermessens (analog § 315 BGB).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 581/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bez…

    Zitiert von 122 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 17/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt. Es ist ein gr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 30.08.2000 – 5 AZR 19/99 Urteil

    Leitsatz § 13 des Rahmentarifvertrags für den Hamburger Groß- und Außenhandel vom 15. Mai 1991 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BAG, 29.08.2000 – 3 AZR 201/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 BAT/BAT-O gibt den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzver…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 17.08.2000 – 8 AZR 578/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 16 BBiG setzt nur voraus, daß das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit durch einen Umstand, den der andere Teil zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. Die tatsächl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 16.08.2000 – 10 AZR 512/99 Urteil

    Leitsatz "Ständige" Wechselschichtarbeit liegt dann vor, wenn die Wechselschichtarbeit zumindest für einen Zeitraum von zehn aufeinander folgenden Wochen geleistet wird.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 16.08.2000 – 10 AZR 526/99 Urteil

    Leitsatz Eine Lehrkraft, die während der Geltungsdauer der Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter vom 18. September 1990 im Lande Mecklenburg-Vorpommern den Abschluß als Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in zwei Fächern d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 10.08.2000 – 6 AZR 133/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 3 Abs 1 Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen der zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Arbeitnehmer, desse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 10.08.2000 – 6 AZR 84/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 6. Oktober 1998 – 11 Sa 73/98 – wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 439/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch den Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1971 – I B 4 41—05/1 Nr 201/71 – vorgesehenen in der Folgezeit nicht tarifvertraglich vereinbarten Eingruppi…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 499/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 1999 – 3 Sa 808/98 – wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 09.08.2000 – 7 ABR 56/98 Beschluss

    Leitsatz Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs 1 BetrVG. Die für sie g…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 214/99 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) bezieht, endet nicht nach § 59 Abs 1 BAT, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenv…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 749/98 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 256/99 Urteil

    Leitsatz Ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis begründet ein Anschlußverbot nach § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. September 1996.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 51/99 Urteil

    Leitsatz Eine Verlängerung iSd § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG muß vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags nach dem BeschFG vereinbart werden und darf den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändern. Andernfalls handelt es sich um den N…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 546/99 Urteil

    Leitsatz Für die Prüfung des Anschlußverbots des § 1 Abs 3 BeschFG bei einem Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs 1 Satz 2 BeschFG ist derjenige Vertrag maßgebend, der dem erstmals nach dem BeschFG begründeten und höchstens …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 674/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 676/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht inso…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 829/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 347/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf eine Tarifnorm, nach der die Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden monatlichen Reisekostenpauschale ein Vielfaches (hier: das Fünffache) des vollen Tagegeldes der Reisekostenstufe A nach dem Bundesreisekostenges…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 20.07.2000 – 6 AZR 56/99 Urteil

    Leitsatz Konzerte im Sinne des NV Chor sind musikalische Darbietungen in nicht szenischer Form, die im Tarifsinne weder als konzertante Aufführungen musikalischer Bühnenwerke noch als bunte Programme anzusehen sind. Darauf, ob da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 19.07.2000 – 10 ABR 47/99 Beschluss

    Leitsatz Angestellte im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch keine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können, sind gemäß § 2 Abs 2 des Gehaltstarifvertrag für die A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BAG, 19.07.2000 – 10 AZR 918/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wärmedämmverbundarbeiten können sowohl dem Baugewerbe als auch dem Maler- und Lackiererhandwerk zugeordnet werden.

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99 Beschluss

    Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 11.07.2000 – 1 AZR 551/99 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, wenn sie es nicht in Anspruch nehmen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 454/99 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 513/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 543/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 695/99 Urteil

    Leitsatz 1. Für Kündigungen durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter gilt nach § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb des Konkurses/der Insolvenz eine kürzere K…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 05.07.2000 – 5 AZR 883/98 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet worden ist, hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge eventueller Rückzahlungspflichten zu vertreten, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlass…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT in der Fassung des 67. Änderungstarifvertrags, nach der Krankenbezüge nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt werden, von dem an der Angestellte Bezüge aus der geset…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 900/98 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der verpflichtet ist, auf Anordnung seines Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein auf Empfang geschaltetes Funktelefon mitzuführen, um auf telefonischen Abruf …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 29.06.2000 – 8 AZR 520/99 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 100/99 Urteil

    Leitsatz Nachdem § 13 AÜG mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos gestrichen worden ist, entsteht in den Fällen der nach § 1 Abs 2, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher …

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 45/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 886/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

    Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 920/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vorhergehender unbefristeter Arbeitsvertrag iSd § 1 Abs 3 Satz 1 1. Alt BeschFG kann auch ein unwirksam befristeter Vertrag sein. Hat der Arbeitnehmer die Befristung des vorhergehenden Vertrags nicht innerhalb von…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 29/99 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 31/99 Beschluss

    Leitsatz Wird über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes der Konkurs eröffnet, so endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines von dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrags. Hierzu bedarf es – mangels sonstiger B…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 394/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeiter in der Nachtpostabfertigung auf einem Flughafen ist in Lohngruppe 3 Bezirks-Zusatztarifvertrag zum BMT-G für den Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW (BZT-G/NRW) in der Fassung des 54. Änderung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 793/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung, ob das Vertragsgehalt eines außertariflichen Angestellten im Sinne des § 1 Ziff 3 Abs 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 931/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schließung einer unbewußten Tariflücke in der Vergütungsordnung zum BAT ist darauf abzustellen, wie darin artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden (ständige Rechtsprechung des Senats).

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 782/98 Urteil

    Leitsatz Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungstr…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 805/98 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/98 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs 3 BGB.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 491/98 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 52/00 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 872/98 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 309/99 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Tarifvertrag die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage festgelegt, so ist davon auszugehen, daß dem die Verteilung der Wochenarbeitszeit auf fünf Tage zugrunde liegt. Verteilt si…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 437/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff 1, § 20 Ziff 1. 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 207/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 375/99 Urteil

    Leitsatz § 21 Abs 5 SchwbG 1986 ist analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren wie das in §§ 79 ff PersVG Berlin geregelte Verfahren durchzuf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 584/99 Urteil

    Leitsatz 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt mit Ablauf der Fünf-Monatsfrist der §§ 516 , 552 ZPO nicht die Berufungs- bzw Revisionsfrist, sondern wegen Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 638/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes muß sein außerdienstliches Verhalten so einrichten, daß das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 254/99 Urteil

    Leitsatz Eine Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch oder Mathematik und in einem Wahlfach, die einen zusätzlichen Diplomabschluß als Diplomlehrerin in der Studienrichtung Pädagogik für Hörgesc…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 419/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 10/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraf…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 8/99 Beschluss

    Leitsatz Zu den vom Arbeitgeber nach § 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten einer Betriebsratswahl gehören auch die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanw…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 335/99 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 337/99 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 209/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 1998 – 19 Sa 86/98 – wird zurückgewiesen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 103/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gruppenbildung zur Anwendung der reallohnbezogenen Obergrenze hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Entscheidungsspielraum. Es genügt, daß klare, verdienstbezogene Abgrenzungskriterien die Einteilung als sach…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 146/99 Urteil

    Leitsatz Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG von entscheidender Bedeutung ist, besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Uml…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 228/99 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 83/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verdiensteinbußen, die sich am Anpassungsstichtag nicht mehr auswirken, spielen für die reallohnbezogene Obergrenze nach § 16 BetrAVG keine Rolle.

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 23.05.2000 – 9 AZB 21/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BAG, 18.05.2000 – 6 AZR 847/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz des Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK) und § 20 Abs 3 TVK sind als Dienstzeit eines Musikers in Kulturorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältn…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 18.05.2000 – 6 AZR 879/98 Urteil

    Leitsatz Das Angebot einer anderweitigen zumutbaren Verwendung iSv § 2 Ziff 3 TV SozSich bedarf nicht der Schriftform.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 216/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist zB dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald der Normunterworfene mit deren Änderung rechnen muß.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 232/99 Urteil

    Leitsatz Teilt der Arbeitgeber dem Angestellten mit, in welche Vergütungsgruppe des BAT bzw BAT-O der Angestellte eingruppiert sei und wann er mit seinem Bewährungsaufstieg rechnen könne, so genügt es für eine korrigierende Rückg…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 237/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und ggf zu beweisen, aus denen folgen soll, daß eine Vergütung nach einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe vereinbart worden ist.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 298/99 Urteil

    Leitsatz Für den Schulhausmeister an einer Schule mit einer Gesamtreinigungsfläche von mehr als 10. 250 qm, der nach § 6 Abschn B Abs 7 des Bezirks-Zusatztarifvertrages – A/NRW in der Fassung vom 14. Februar 1986 "eingruppiert" i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 17.05.2000 – 4 AZR 363/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Stufenangleichungen der Lohnhöhe Ost-West im Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt durch Bezugnahme auf die in der niedersächsischen Metallindustrie jeweils geltenden Löhne ist rechtswirksam.

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 17.05.2000 – 5 AZR 783/98 Urteil

    Leitsatz Ist mit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, so führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte zu einer…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 203/99 Urteil

    Leitsatz Ein gekündigter Arbeitnehmer muß sich sog hypothetischen Verdienst nur dann anrechnen lassen, wenn er böswillig anderweitigen Erwerb unterläßt. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos z…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

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