BAG 2000

1. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 241/99 Urteil

   Leitsatz Die Belastung der Arbeitgeber mit den Entgeltfortzahlungskosten für die politische Arbeitnehmerweiterbildung ist gerechtfertigt, soweit Bildungsveranstaltungen darauf abzielen, die in einem demokratischen Gemeinwesen anz…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 245/99 Urteil

   Leitsatz Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht", so haben die Arbeitsvertragsparteien damit regelmäßig keine schriftl…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 277/99 Urteil

   Leitsatz Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 16.05.2000 – 9 AZR 279/99 Urteil

   Leitsatz Beauftragt eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so ist der Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit en…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

   Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 54/99 Urteil

   Leitsatz Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung nach § 102 Abs 3 Nr 3 BetrVG, der Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 Satz 1 BetrVG ist, reicht es…

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BAG, 27.04.2000 – 6 AZR 861/98 Urteil

   Leitsatz Nach § 14 Abs 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten, sondern auch die nach § 4 ArbZG vorgeschriebenen Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer. Di…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 260/99 Urteil

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 286/99 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGBG).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 295/99 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 124/99 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 157/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

15. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

16. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 177/99 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die Arbeitnehmer von einer neu eingeführten Leistungszulage ausschließt, wenn sie sich schon vorher in der tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters befunden haben, ist zulässig und verstößt n…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

17. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 22/99 Beschluss

    Leitsatz Läßt eine Bank ohne Kenntnis der Arbeitnehmer durch ein anderes Unternehmen Tests zur Überprüfung der Beratungsqualität an zufällig ausgewählten Schaltern durchführen, wobei die Arbeitgeberin die Ergebnisse nicht mit ein…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

18. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 173/99 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

20. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 215/99 Urteil

    Leitsatz Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

21. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 258/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 259/99 Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB und vergleichbaren Tarifbestimmungen kann auch dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber zwar zunächst eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für ei…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

23. BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 228/98 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr 1 Abs 1 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 stellte keine statische Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz dar und hinderte die Anwendb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 704/98 Urteil

    Leitsatz Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung sein…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

25. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 131/99 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Ar…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

26. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

27. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog Freiw…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

28. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 266/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

29. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 178/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT stellt auf die Dauer der vollendeten Dienstzeit (§ 20 BAT) ab. Dazu zählen grundsätzlich auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrif…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

32. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 299/99 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 47/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 20/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs 2 Nr 4 B…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

36. BAG, 05.04.2000 – 7 AZR 213/99 Urteil

    Leitsatz Die nach der Richtlinie für die Gewährung der Aufwandsentschädigung für Lokomotivführer und Zugbegleiter der Deutschen Bundesbahn gewährte Fahrentschädigung gehört zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

37. BAG, 05.04.2000 – 7 AZR 392/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zeitverträge nach § 57b Abs 2 Nr 1 HRG, die Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion geben, sind von der Anrechnung auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer gem § 57c Abs 2 HRG nicht schon dann ausgenommen, wenn d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 458/98 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

39. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 729/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden sind (vgl nur BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236 , 242 = …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

40. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 636/98 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 645/98 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Ziff 2d TV des Tarifvertrages vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – TV Soziale Sicherung – (TV SozS…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

42. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

43. BAG, 29.03.2000 – 5 AZB 69/99 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

44. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 16/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers nicht davon abhängig machen, daß dieser nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Ein solches Auswahlkriterium verstößt gegen das nach Art 9 Abs 3 GG geschützte Recht des Ar…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

45. BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 17/99 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv § 95 Abs 3 Satz 1 Betr…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

46. BAG, 28.03.2000 – 1 AZR 366/99 Urteil

    Leitsatz 1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

47. BAG, 22.03.2000 – 4 ABR 79/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vereinigung, die neben Einzelmitgliedern Vereinigungen als Mitglieder aufnimmt, kann in diesem Fall sowohl nach § 2 Abs 1 TVG tariffähig sein als auch diese Rechtsmacht durch die Eigenschaft als Spitzenorganisati…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 105/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 116/99 Urteil

    Leitsatz 1. Es spricht viel dafür, daß ein Versorgungskaufmann in der Abteilung "Zentrales Aufmaß" eines kommunalen Versorgungsunternehmens Tätigkeiten auszuüben hat, die technische Fachkenntnisse erfordern und technischen Charak…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 118/99 Urteil

    Leitsatz Unterstellung im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT bedeutet, daß der Angestellte gegenüber dem Unterstellten nicht nur eine fachliche Aufsichts-, sondern auch eine dienstlich-organisatorische Weisungsbefugnis auszuüben…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

51. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 120/99 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

52. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

53. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 226/98 Urteil

    Leitsatz Das Diskriminierungsverbot in Art 10 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr 1/80 steht der Anwendung des § 57b Abs 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung auf den mit einer türkischen Lektorin …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 581/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften über die Höchstdauer und die Verlängerungsmöglichkeiten in § 1 BeschFG betreffen Zeitverträge, die ausschließlich nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet waren.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

55. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

56. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 102/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 93/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 99/99 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

62. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 75/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

63. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

64. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

65. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 115/99 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

66. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 119/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis im Freistaat Sachsen richtet sich bei entsprechender arbeitsvertraglicher Bezugnahme seit dem 1. Juli 1995 nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur N…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

67. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 841/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BAG, 15.03.2000 – 5 AZB 70/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der Konzernobergesellschaft seiner Arbeitgeberin als Mitschuldnerin geltend machen will (§ 3 ArbGG).

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

69. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 557/98 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber auch gegenüber Stundenlohnempfängern nicht, den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

70. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 584/98 Urteil

    Leitsatz An das Merkmal der Fortbildung "im Rahmen des Personalbedarfs" sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, daß mit einiger Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Bindungsdauer eine Stelle zu besetzen ist, für die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 622/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

72. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 246/99 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer nicht nur ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis, sondern außerdem auch einen bestimmten Zeugnisinhalt, so hat er im Klageantrag außerdem genau zu bezeichnen, was in welcher Form das Zeugnis …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

74. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 11/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme von Kosten nach § 40 Abs 1 BetrVG, die einem Betriebsratsmitglied anläßlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG entstanden …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

77. BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

78. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 15/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betri…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

79. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 4/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs 1 Nr…

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

80. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 5/99 Beschluss

    Leitsatz Die Umsetzung einer Altenpflegekraft für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem in mehrere Stationen gegliederten Seniorenheim ist jedenfalls dann eine Versetzung iSv § 95 Abs 3 BetrVG, wenn die …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

81. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 466/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 504/98 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

83. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 611/98 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung betrifft die Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen einer Laufbahn. Diese müssen alle in den alten Bundesländern erworben sein. Di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 660/98 Urteil

    Leitsatz Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 145/99 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

86. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

87. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 163/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 167/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hält der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen des Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für überflüssig, so hat er die sozialen Gesi…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

89. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 180/99 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 ( BGBl. I S 1476 ) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbe…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

90. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 197/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 1/99 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund der durch § 2 Nr 3 des Änderungstarifvertrages Nr 1 zum BAT-O bezweckten vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte kommt eine Höhergruppierung von VergGr IVb BAT-O nach Ver…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

92. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 739/98 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 82/99 Urteil

    Leitsatz Behinderte Schüler sind auch dann in einem Heim iSd Protokollnotiz Nr 1 (Heimzulage) zur Anlage 1a Teil II Abschn G für den Bereich des Bundes und der Länder zum BAT (Angestellte im Erziehungsdienst) zum Zwecke der Ausbi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

94. BAG, 23.02.2000 – 10 AZR 91/99 Urteil

    Leitsatz Die Pflegezulage für die Grund- und Behandlungspflege bei gelähmten Patienten steht auch Pflegepersonen zu, die zeitlich überwiegend Patienten pflegen, die aus therapeutischen Gründen durch Medikamente in den Zustand der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 126/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 45 Abs 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

96. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 555/98 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

97. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 825/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57c Abs 6 Nr 5 HRG verlängert, so ist nicht der Verlängerungsvertrag, sondern der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 891/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

99. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 906/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

100. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99 Urteil

     Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…

     Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

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