Rechtsprechung / ArbG Krefeld / 2011

ArbG Krefeld Urteil vom 15.05.2011 – 5 Ca 49/11

ECLI:DE:ARBGKR:2011:0515.5CA49.11.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.12.2010, zugegangen am 27.12.2010, nicht aufgelöst worden ist.

2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_1

T a t b e s t a n d :

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_2

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_3

Der am 06.05.1970 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist bei der Beklagten, die eine T. betreibt, seit dem 01.07.1998 als Berufskraftfahrer beschäftigt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_4

Vertragsgrundlage war zuletzt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 22.04.2009. Er verdient monatlich 2.500,-- € brutto.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_5

Bei der Beklagten werden regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_6

Mit Schreiben vom 23.12.2010 (Kopie Bl. 8 d.A.), zugegangen am 27.12.2010, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.05.2011.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_7

Mit der am 23.12.2010 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 18.01.2011 zugestellten Klage wendet der Kläger sich gegen diese Kündigung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_8

Zu Protokoll der Sitzung vom 25.01.2011 erklärte die Beklagte nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis auf die möglicherweise fehlende örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, sie sei bereit, vor diesem Gericht weiter zu verhandeln.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_9

Der Kläger ist der Ansicht:

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_10

Die Kündigung sei rechtsunwirksam.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_11

Das Verfahren nach den §§ 17f KSchG sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_12

Die Kündigung verstoße gegen § 613a BGB, da von den bislang 281 Arbeitnehmern 160 von einer der Schwestergesellschaften der Beklagten übernommen worden seien, bzw. ein Übernahmeangebot erhalten hätten.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_13

Sein Arbeitsplatz sei nicht entfallen. Auch nach der Kündigung führe er die bisherigen Tätigkeiten im vereinbarten Umfang weiter fort. Daneben sei er auch in anderen Bereichen der Beklagten umfassend einsetzbar.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_14

Letztlich verweise er auf das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2011 im Rechtsstreit 6 Ca 150/11.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_16

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.12.2010, zugegangen am 27.12.2010, nicht aufgelöst worden ist.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_17

Die Beklagte beantragt

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_20

Die Kündigung sei rechtswirksam.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_21

Das Verfahren nach den §§ 17f KSchG sei durch eine Entlassungsanzeige vom 20.12.2010 (Kopie Bl. 51 - 65 d.A.), eingegangen ausweislich der Eingangsbestätigung der Agentur für Arbeit vom 20.12.2010 (Kopie Bl. 66 d.A.) ordnungsgemäß durchgeführt worden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_22

Ein (Teil-) Betriebsübergang sei nicht erfolgt.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_23

Inhaltlich sei die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 KSchG.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_24

Wegen eines Verlustes in Höhe von rund 8 Mio. EUR habe sie zunächst per 30.09.2010 den Geschäftsbereich "O." eingestellt und die dort bestehenden Arbeitsverhältnisse beendet.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_25

Nach weiterer Prüfung sei mit Wirkung zum 01.12.2010 der Geschäftsbereich "H." durch die M. M. H. J. GmbH übernommen worden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_26

In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 06.12.2010 sei ausweislich des Sitzungsprotokolls (Kopie Bl. 35 d.A.) die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, den Geschäftsbetrieb an allen Standorten stillzulegen und zu beenden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_27

Mit den größten Kunden für Transporte im Bereich "H." habe sie Aufhebungsverträge über die Einstellung der Transporte per 31.12.2010 abschließen können. Die N. T. GmbH habe per 01.01.2011 die Durchführung der Transporte in diesem Bereich und dem Bereich "T." auf der Basis einer Vereinbarung vom 28.12.2010 (Kopie Bl. 36 - 50 d.A.) übernommen. Die aus der Anlage zu dieser Vereinbarung ersichtlichen Mitarbeiter seien im Wege des Betriebsübergangs auf die N. GmbH übergegangen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_28

Der Kläger sei zuletzt dem Bereich "M." in der Niederlassung N. eingesetzt gewesen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_29

Die Verträge mit den diesem Bereich zugewiesenen Kunden seien innerhalb der Kündigungsfristen der betroffenen Arbeitnehmer beendet worden. Hierzu verweise sie auf die - jeweils in Kopie vorgelegten Bestätigungen der Firma L. G. GmbH vom 17.01.2011 (Bl. 186 d.A.), der Firma L. C. vom 30.03.2011 (Bl. 187 d.A.), der Firma J. vom 28.03.2011 (Bl. 188 d.A.), sowie der des Kündigungsschreibens an die Firma L. vom 03.03.2011 (Bl. 189 d.A.).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_30

Seit dem 31.03.2011 sei der Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_31

Aufträge führe sie in N. nicht mehr durch. Sie habe die Räumlichkeiten in N. gekündigt.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_32

Letztlich sei auch die Sozialauswahl fehlerfrei erfolgt.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_33

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_36

Die Klage ist zulässig.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_38

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus den §§ 46 ArbGG, 495, 504, 39 ZPO.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_39

Die Beklagte hat sich nach entsprechendem Hinweis bereit erklärt, trotz möglicherweise fehlender örtlicher Zuständigkeit vor dem angerufenen Gericht weiter zu verhandeln.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_41

Die Klagefrist des § 4 KSchG wurde gewahrt.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_43

Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit des Klagebegehrens bestehen nicht.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_45

Inhaltlich ist die Klage begründet.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_46

Die streitbefangene Kündigung ist nicht durch dringende betriebliche Gründe im Sinne des § 1 KSchG, dessen allgemeine Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 1, 23 KSchG) sozial gerechtfertigt.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_47

Die Kammer folgt zur Vermeidung von Wiederholungen den zutreffenden Ausführungen des ArbG Düsseldorf im Urteil vom 31.03.2011 im Rechtsstreit 6 Ca 150/11.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_48

Es fehlt an einer in sich schlüssigen unternehmerischen Entscheidung auf der Basis des Gesellschafterbeschlusses vom 06.12.2010.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_49

Zwar ist grundsätzlich im Kündigungsschutzprozess eine derartige unternehmerische Entscheidung im Hinblick auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht auf ihre Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit durch die Arbeitsgerichte überprüfbar. Überprüfbar ist dagegen, ob diese Entscheidung die Basis dafür bietet, dass im Rahmen ihrer Umsetzung im Zeitpunkt des Zugangs der streitbefangenen Kündigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das Beschäftigungsinteresse des betroffenen Arbeitnehmers bei Ablauf der Kündigungsfrist gegenüber dem Beendigungsinteresse des gekündigten Arbeitnehmers überwiegt.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_50

Damit hätte eine in sich schlüssige unternehmerische Entscheidung nachvollziehbare Darstellungen der Beklagten erfordert, dass sie - im Zeitpunkt der Kündigung bereits feststehend - die bestehenden Kundenverträge einseitig spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers einseitig beenden konnte, bzw. dass mit diesen Kunden bereits in diesem Zeitpunkt eine vorzeitige einverständliche Beendigung der vertraglichen Beziehungen vereinbart worden sei. Derartiger Vortrag, der insbesondere die Vorlage der entsprechenden vertraglichen Regelungen erfordert hätte, fehlt jedoch.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_51

Im Gegenteil deuten die von der Beklagten vorgelegten Schreiben (Kopien Bl. 186 - 189 d.A.) eher darauf hin, dass die Beklagte zunächst die Kündigungen der besprochenen Arbeitnehmer ausgesprochen und sich erst dann um eine - im Zweifel vorzeitige - Aufhebung der vertraglichen Regelungen mit ihren Kunden bemüht hat.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_52

Damit könnte möglicherweise eine - noch auszusprechende - weitere fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers im Sinne des § 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Für die streitbefangene Kündigung gilt dies jedoch nicht.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 ArbGG, 91 ZPO; die Streitwertfestsetzung auf den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42, 63 GKG, 3 ZPO.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_55

Gegen dieses Urteil kann von beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_56

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_57

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_58

Ludwig-Erhard-Allee 21

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_62

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_63

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_65

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_66

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_67

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-krefeld/2011-05-15/5-ca-49-11#rd_68

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.