Entscheidungen zu § 23 KSchG
1.748 Entscheidungen · Geltungsbereich
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 – 3 Sa 63/18 Urteil
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BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06
Urteil
Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
- LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
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LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
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LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
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LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …
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LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
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BAG, 23.05.2013 – 2 AZR 54/12
Urteil
Leitsatz Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten Arbeitsverhältnisses gegeben hat, der Arb…
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
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BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 392/08
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche …
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BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06
Urteil
Leitsatz Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerbe…
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 7 Sa 1354/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nicht dem deutschen Recht unterliegen, zählen auch dann bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 23 KSchG nicht mit, wenn die ausländische Arbeitsstä…
- BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 22/93 Beschluss
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 131/07 Urteil
- BVerfG, 27.01.1998 – 1 BvL 15/87 Beschluss
- BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 540/20 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 09.03.2023 – 3 Sa 55/22
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung außerhalb der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.(Rn.54) (Rn.66)
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BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 – 3 Sa 476/15 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 – 4 Sa 218/11 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 – 9 Sa 42/07 Urteil
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BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 264/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die am 1. Januar 2004 in K…
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LAG Köln, 21.11.2014 – 4 Sa 674/14
Urteil
Leitsatz Zahlreiche Einzelfragen zur Feststellung der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG
- LAG Köln, 12.10.2017 – 7 Sa 68/17 Urteil
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ArbG Freiburg, 29.10.2024 – 2 Ca 230/24
Urteil
Leitsatz 1. § 1 KSchG findet keine Anwendung auf Verwaltungseinheiten, in denen der Schwellenwert von mehr als fünf beziehungsweise zehn Arbeitnehmern nicht überschritten wird, § 23 Abs 1 KSchG. In diesem Fall bedarf eine Kündigu…
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 – 7 Sa 291/20 Urteil
- LAG Köln, 18.01.2006 – 7 Sa 844/05 Urteil
- LAG Hamm, 06.02.2003 – 8 Sa 1614/02 Urteil
- ArbG Mannheim, 17.10.2025 – 7 Ca 113/25 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2017 – 5 Sa 208/16
Urteil
Leitsatz Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs setzt einen einheitlichen Leitungsapparat voraus. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Konzernrechtliche Verflechtungen und Vorgaben, die die konzernangehör…
- ArbG Freiburg, 09.11.2011 – 3 Ca 121/11 Urteil
- ArbG Köln, 23.04.2010 – 1 Ca 8799/09 Teilurteil
- BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 883/07 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2026 – 6 SLa 307/24 Urteil
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