Gesetze / Windenergie-auf-See-Gesetz

WindSeeG

§ 66 Planfeststellung und Plangenehmigung

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/66?asof=2023-01-01#abs-1 (1) Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen bedürfen der Planfeststellung. Abweichend von Satz 1 bedürfen die wesentliche Änderung von Einrichtungen sowie die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen auf zentral voruntersuchten Flächen, die den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 entsprechen, sowie die Errichtung und der Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen und Anlagen zur Übertragung von anderen Energieträgern aus Windenergieanlagen auf See oder aus sonstigen Energiegewinnungsanlagen, der Plangenehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/66?asof=2023-01-01#abs-2 (2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch Plangenehmigungsbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/66?asof=2023-01-01#abs-3 (3) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 36 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

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