Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 16 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 16 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft, da zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben der Beihilfeleitlinien umzu-
setzen sind, um die Notifizierungsverfahren zum EEG 2017 und KWKG abschließen zu können.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                    – 133 –                      Drucksache 18/10209


                                                                                                  Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (NKR-Nr. 3906, BMWi)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.


I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger                                               Keine Auswirkungen
     Wirtschaft
                  Jährlicher Erfüllungsaufwand                                   1,5 Mio. Euro
     Verwaltung (Bund)
                  Jährlicher Erfüllungsaufwand                                   1,4 Mio. Euro
     Weitere Kosten                                                Im Ergebnis keine Änderung
     Umsetzung von EU-Recht                      Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
                                                 dass mit dem Vorhaben über die Umsetzung der
                                                 Leitlinien der Europäischen Kommission für
                                                 staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
                                                 2014-2020 hinaus weitere Regelungen getroffen
                                                 werden sollen (1:1-Umsetzung).
     Evaluierung                            

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 82.906 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10209 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10209, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 503.043–585.949 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 83a2cf61b9282f31….

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