Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 Nr. 1 (§ 34a GewO)

Zu Artikel 14 Nr. 1 (§ 34a GewO)
Die Neufassung des § 34 a GewO greift in Absatz 2
zunächst die in Artikel 1 Nr. 7 des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (Drucksa-
che 12/5826) vorgeschlagenen Änderungen dieser
Vorschrift auf. Darüber hinaus soll als weitere Zulas-
sungsvoraussetzung für das Bewachungsgewerbe in
der neuen Nummer 3 des § 34a Abs. 1 Satz 3 GewO
ein Unterrichtungsnachweis eingeführt werden. Die
Erlaubnis, die derzeit schon an Zuverlässigkeit des
Antragstellers und den Nachweis der für den Gewer-
bebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende
Sicherheiten gebunden ist, soll Antragstellern künftig
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/6853
erst erteilt werden, wenn sie die erfolgreiche Teil-
nahme an einem Unterrichtungsverfahren der zustän-
digen Industrie- und Handelskammer nachweisen.
Entsprechendes soll für das Bewachungspersonal
gemäß Satz 4 gelten. Umgesetzt werden sollen die
Anforderungen durch Änderung der Bewachungsver-
ordnung, wofür die neue Nummer 1 des Absatzes 2 die
erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Für das Bewa-
chungspersonal besteht eine entsprechende Ermäch-
tigung schon jetzt in Nummer 2 Buchstabe b). Gedacht
ist an eine Unterrichtung, die in einem allgemeinen
Teil die rechtlichen Grundlagen jeder Berufstätigkeit
und in einem besonderen Teil die fachspezifischen
Anforderungen des Bewachungsgewerbes umfaßt.
Zur letzteren gehören beispielsweise
— Öffentliches Recht
(Grundrechte, Abgrenzung zu den Aufgaben der
Polizei- und Ordnungsbehörden),
— Privatrecht
(Selbstverteidigung, Selbsthilfe, Eigentum nach
BGB),
— Straf- und Strafverfahrensrecht
(Grundlagen der Strafbarkeit, Versuch, Täter-
schaft und Teilnahme, Notwehr, Notstand, Strafta-
ten, vorläufige F

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.094 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 12/6853, 12. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 219.779–221.873 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert c811fad2ce0d6a0e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP