Gesetze / Sicherheitsüberprüfungsgesetz

SÜG

§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Stand: 16.01.2026

Bund2 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 17.07.2003 – 20 K 2054/99
  2. VG Ansbach, 17.09.2024 – AN 10 E 24.1756
  3. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; PrognoseZitiert von 27
  4. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; AntragsbefugnisZitiert von 3
  5. VG Köln, 07.07.2025 – 13 L 1257/25
  6. LG Bonn, 21.06.2024 – 20 O 10/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19
  2. VG Berlin, 10.01.2017 – 4 K 214.14Zitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 – OVG 12 S 13.10

11 Entscheidungen zu § 9 SÜG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 SÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/9#abs-1 (1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die

1.
Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
3.
Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen,
4.
Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen,

soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1, 2 und 4 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/9#abs-2 (2) Die Sicherheitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn

1.
in den Fällen von Absatz 1 Nummer 3
a)
eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen, oder
b)
eine Person nur kurzzeitig, höchstens acht Wochen, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll,
2.
in den Fällen von Absatz 1 Nummer 4, Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen,
3.
und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%9CG/9#abs-3 (3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.

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