Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Sicherheits-

Zu Artikel 4 (Änderung des Sicherheits-
überprüfungsgesetzes)
Durch Artikel 5 TBG wurde vor dem Hintergrund der welt-
weiten Bedrohung des internationalen Terrorismus der vor-
beugende personelle Sabotageschutz in das Sicherheitsüber-
prüfungsgesetz (SÜG) eingeführt. In der Begründung (Bun-
destagsdrucksache 14/7386, S. 43) wird das Ziel des vor-
beugenden personellen Sabotageschutzes beschrieben:
„Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, solche Stellen und
damit die betroffenen Einrichtungen, deren Ausfall oder
Zerstörung die Gesundheit oder das Leben von großen Tei-
len der Bevölkerung erheblich bedrohen oder die für das
Gemeinwesen unverzichtbar sind, vor möglichen Innentä-
tern zu schützen.“ Innentäter kann jede Person sein, die an
einer sicherheitsempfindlichen Stelle tätig ist oder dort tätig
werden soll und die grundsätzlich eine Möglichkeit zur Be-
einflussung der sicherheitsempfindlichen Stelle hat.
Das SÜG regelte bis dahin Sicherheitsüberprüfungen von
Personen, die aus Gründen des Geheimschutzes erforderlich
sind. Mit den Vorschriften im Terrorismusbekämpfungsge-
setz wurde das seit langem im personellen Geheimschutz
eingesetzte Verfahren unmodifiziert auf den vorbeugenden
personellen Sabotageschutz übertragen. Im Laufe der An-
wendung des Gesetzes stellte sich heraus, dass sich der vor-
beugende personelle Sabotageschutz vom Geheimschutz
unterscheidet. Der Verräter von Geheimnissen handelt im
Verborgenen; dagegen ist der Saboteur zwangsläufig ein In-
nentäter, der vorsätzlich die Gesundheit oder das Leben gro-
ßer Teile der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung oder die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr durch
einen Angriff spektakulär treffen will.
Die Bundesregierung wird unter Federführung des Bundes-
ministeriums des Innern einen Gesetzentwur

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.976 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/6925 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6925, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 77.432–90.408 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.22) +D1D2D3 · Prüfwert f77367dc913fd9e9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP