Entscheidungen zu § 437 StPO

Leitsatz 1. Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar. 2. Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs…

Leitsatz Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherst…

Leitsatz Das Gericht kann die selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten Ertrages oder dessen Wertes nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB im subjektiven Verfahren mit dem Urteil anordnen, durch das es d…

Leitsatz Es beginnt die nicht geringe Menge der "neuen psychoaktiven Stoffe" - 2-Fluormetamfetamin (2-FMA) bei 10 Gramm 2-FMA-Base, - 4-Fluormetamfetamin (4-FMA) bei 10 Gramm 4-FMA-Base und - 3-Methylmethcathinon (3-MMC) bei 25 G…

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewe…

Leitsatz StPO 8 ATi abs. 3,8397 2132 035 Wenn der Angeklagte zu Strafe verurteilt wird und die den Webenkläger entstandenen notwendigen Auslagen nach §§ 471 Abs. 1 und 5, 397 StPO zu erstatten hat (vgl. BGHSt 11, 195), ist § 471…