§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

Nach Gewicht

1. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des GrundpfandgläubigersZitiert von 13
2. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den SicherungsnehmerZitiert von 13
3. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03Insolvenzrecht: Vorausabtretung von Vergütungsansprüchen eines Kassenarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
4. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der VerbraucherinsolvenzZitiert von 9
5. OLG Düsseldorf, 12.12.2017 – 4 U 119/15
6. BGH, 08.01.2009 – IX ZR 217/07Zitiert von 22

Zuletzt entschieden

1. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 RBetriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensZitiert von 1
2. LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23
3. OLG Stuttgart, 14.08.2024 – 3 U 11/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.