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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund170 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/91#abs-1 (1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/91#abs-2 (2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

Wird zitiert von 170 Entscheidungen zu § 91 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des GrundpfandgläubigersZitiert von 15
  2. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den SicherungsnehmerZitiert von 16
  3. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03Insolvenzrecht: Vorausabtretung von Vergütungsansprüchen eines Kassenarztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 34
  4. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der VerbraucherinsolvenzZitiert von 9
  5. OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 32/24
  6. OLG Düsseldorf, 12.12.2017 – 4 U 119/15

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 RBetriebsprüfung - Insolvenz des Arbeitgebers - keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung von Beitragsnachforderungen mittels Betriebsprüfungsbescheid nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensZitiert von 1
  2. LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2025 – OVG 9 N 77/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 91 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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