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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 130a Anleitung zu Straftaten

Stand: 08.10.2021

StrafrechtBund3 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/130a#abs-1 (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/130a#abs-2 (2) Ebenso wird bestraft, wer

1.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2.
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/130a#abs-3 (3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 130a StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Karlsruhe, 06.06.2024 – 5 KLs 540 Js 44796/22
  2. OLG Düsseldorf, 04.12.2020 – 7 U 131/19Zitiert von 1
  3. BVerfG, 19.02.1957 – 1 BvR 357/52Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Ziff. 4 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951. Die generelle Nichtgewährung neuer Rechtsansprüche an die früheren Gestapo-Angehörigen ist mit dem Grundgesetz vereinbarZitiert von 1
  4. BGH, 12.11.2020 – 3 StR 31/20Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen AnleitungsschriftZitiert von 4
  5. BGH, 09.04.1997 – 3 StR 387/96Zitiert von 9
  6. BGH, 09.04.1997 – 3 StR 387/96

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 09.04.1997 – 3 StR 584/96Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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