Entscheidungen zu § 130a StGB

Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. 2. Die generelle Nichtgewährung …

Leitsatz 1. Wesentlich im Sinne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur solche Gegenstände oder Stoffe, die im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtu…

Leitsatz nn rn nn re mn a m m GE nn a a 5 GG Art. 5 Abs. 1 und 2 StGB § 27 VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 l. Zur Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung fremder Textbeiträge in Pre…

Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1 und 2 StGB § 27 VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 1. Zur Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch die Veröffentlichung fremder Textbeiträge in Presseerzeugnissen. 2. In den Fällen…

Leitsatz 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbes…