Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 78
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-1 (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-2 (2) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-3 (3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
Wird zitiert von 1.202 Entscheidungen zu § 78 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 RFamilienversicherung: Klagebefugnis des Familienangehörigen; Durchführung eines eigenen Vorverfahrens bei Ablehnungsbescheid an den Stammversicherten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- BSG, 21.10.1998 – B 9 V 7/98 RZitiert von 8
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 – L 2 R 494/13Zitiert von 6
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 – L 2 R 494/13
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 3/00 R
- BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 RKrankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche KontrolleZitiert von 33
Zuletzt entschieden
- SG München, 29.09.2026 – S 7 P 513/26Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Kostenerstattung - § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB XI - Ausschlussfrist - Gesetzesänderung - Intertemporales Recht - Keine Anwendbarkeit der neuen Antragsfrist auf vor dem Inkrafttreten entstandene Erstattungsansprüche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hessen, 15.09.2026 – L 3 U 18/26 KLHaushaltsrecht der Sozialversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Haushaltsplan - Genehmigung von Haushaltsansätzen - Nullansatz bei Zuführung zu den Betriebsmitteln - Voraussetzungen einer Genehmigungsversagung - Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit - Auflagen zu überplanmäßigen Ausgaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 03.09.2026 – L 1 P 16/25 KLSoziale Pflegeversicherung - Pflegesatzvereinbarung - Schiedsverfahren - Festsetzung von Pflegesätzen - Angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung eines Risikozuschlags - Steuerung über die Auslastungsquote - Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs wegen mangelhafter Begründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Sozialrecht finden
Änderungsverlauf
-
23.12.2003 Ausfertigung
§ 78 geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848 319)
BGBl. 2003 I S. 2848
-
23.03.2002 Ausfertigung
§ 78 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I 1130)
BGBl. 2002 I S. 1130
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.