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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 78

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund978 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-1 (1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.
ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.
ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-2 (2) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/78#abs-3 (3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Wird zitiert von 978 Entscheidungen zu § 78 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 RFamilienversicherung: Klagebefugnis des Familienangehörigen; Durchführung eines eigenen Vorverfahrens bei Ablehnungsbescheid an den Stammversicherten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  2. BSG, 21.10.1998 – B 9 V 7/98 RZitiert von 7
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 – L 2 R 494/13Zitiert von 5
  4. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 3/00 RZitiert von 2
  5. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 20/14 RKrankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche KontrolleZitiert von 33
  6. SG Karlsruhe, 04.11.2013 – S 1 SO 2637/13

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 25.06.2026 – L 9 SO 341/24 KL
  2. BSG, 11.06.2026 – B 2 U 1/26 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln - gerichtliche Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Vorverfahren - Auslegung des Streitgegenstandes
  3. SG Gelsenkirchen, 01.06.2026 – S 2 SO 165/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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