Entscheidungen zu § 135 SGB 7

Leitsatz Wird der mitarbeitende Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Tritte von Kühen verletzt, so verwirklicht sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung Sc…

Leitsatz SGB VII §§ 108, 135, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hat der Unfallversicherungsträger die Versicherung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII angenommen und ist die Entscheidung gegenüber den Beteiligten unanfechtbar geworden…

Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

Leitsatz 1. Mitentscheidend für die Zuordnung einer (versicherten) Tätigkeit ist, ob ein Versicherter eine dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese (fremdnützige) Handlungstendenz durch die objektive…

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII in mehrfacher Hinsicht vor, kann das Haftungsprivileg auch zugunsten von zwei oder mehr Unternehmern eingreifen; die Konkurrenzregelung des § 135 A…

Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz bzw zur Zuständigkeit einer "Hilfeleistung" beim Abladevorgang im Speditionsgewerbe, hier: Zurechnung zum Beschäftigungsverhältnis. (Rn.35) 2. Es kommt für die Zurechnung nicht darauf an, da…

Leitsatz 1. Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem …

Leitsatz Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines - auf Grund eines wirksamen Vertrags - entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des E…

Leitsatz Versicherungsschutz als Beschäftigte kann auch bestehen, wenn sich der Unfall durch Schaffung einer erhöhten spezifischen (Betriebs-)Gefahr und aufgrund der besonderen Situation in einer abgelegenen Bildungsstätte unter …

Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri…

Leitsatz Nach den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung kann eine Gesundheitsschädigung, die auf einem Arbeitsunfall begründet ist, nur einmal entschädigt werden (Verbot der "Doppelleistung"; vgl BSG vom 28.5.1957 - 2 R…

Leitsatz SGB VII § 108 Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens.

Leitsatz SGB VII §§ 2 Abs. 1 Nr. 13 a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 1 a) Der Versicherungsschutz für eine Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII. b) Die Bi…

Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…

Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz/Zuständigkeit bei einer Aufforderung zur Vorstellung bei einer "Arbeitsgelegenheit" durch einen Dritten und nicht durch das Jobcenter selbst. (Rn.31) 2. Ein Arbeitsvermittler kann eine ander…

Leitsatz 1. Zum Versicherungsschutz von "Wie-Beschäftigten" innerhalb einer Sonderbeziehung. (Rn.28) 2. Eine Hilfeleistung ist im Rahmen einer Sonderbeziehung immer wesentlich durch die zu Grunde liegende persönliche Beziehung…