§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verwendet werden.

Änderungsverlauf

22.11.2019 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 3 1. 10. 2019 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I 1759)

BGBl. 2019 I S. 1759

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2019 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 123 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
04.04.2017 Ausfertigung

§ 66 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I 778)

BGBl. 2017 I S. 778

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.02.2013 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I 277)

BGBl. 2013 I S. 277

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.11.2003 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 iVm Bek)

BGBl. 2003 I S. 2190

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.05.1994 Ausfertigung

§ 66 eingefügt und geändert und aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014)

BGBl. 1994 I S. 1014

Quelle (BGBl.)

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