Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Zweck
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 · Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen
6. § 3Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz
7. § 4Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
8. § 5Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
9. § 6Pflanzenschutzmaßnahmen
10. § 7(weggefallen)
11. § 8Anordnungen der zuständigen Behörden
12. Abschnitt 3 · Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater
13. § 9Persönliche Anforderungen
14. § 10Anzeige bei Beratung und Anwendung
15. § 11Aufzeichnungspflichten
16. Abschnitt 4 · Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
17. § 12Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
18. § 13Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
19. § 14Verbote
20. § 15Beseitigungspflicht
21. § 16Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten
22. § 17Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
23. § 18Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
24. § 19Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat
25. § 20Versuchszwecke
26. § 21Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
27. § 22Weitergehende Länderbefugnisse
28. Abschnitt 5 · Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln
29. § 23Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
30. § 24Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
31. § 25Ausfuhr
32. § 26Getrennte Lagerung
33. § 27Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln
34. Abschnitt 6 · Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren
35. § 28Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
36. § 29Inverkehrbringen in besonderen Fällen
37. § 30Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung
38. § 31Kennzeichnung
39. § 32Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat
40. § 33Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
41. § 34Beteiligungen
42. § 35Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
43. § 36Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung
44. § 37Neue Erkenntnisse
45. § 38Verlängerung der Zulassung
46. § 39Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung
47. § 40Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
48. Abschnitt 7 · Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
49. § 41Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten
50. § 42Zusatzstoffe
51. § 43Kennzeichnung von Zusatzstoffen
52. § 44Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe
53. § 45Pflanzenstärkungsmittel
54. Abschnitt 8 · Parallelhandel
55. § 46Genehmigung für den Parallelhandel
56. § 47Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel
57. § 48Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel
58. § 49Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel
59. § 50Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel
60. § 51Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf
61. Abschnitt 9 · Pflanzenschutzgeräte
62. § 52Prüfung
63. § 53Betriebsanleitung
64. Abschnitt 10 · Entschädigung, Forderungsübergang, Kosten
65. § 54Entschädigung
66. § 55Forderungsübergang
67. § 56(weggefallen)
68. Abschnitt 11 · Behörden, Überwachung
69. § 57Julius Kühn-Institut
70. § 58Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
71. § 59Durchführung in den Ländern
72. § 60Behördliche Anordnungen
73. § 61Mitwirkung von Zolldienststellen
74. § 62Befugte Zolldienststellen
75. Abschnitt 12 · Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung
76. § 63Auskunftspflicht
77. § 64Meldepflicht
78. § 65Geheimhaltung
79. § 66Übermittlung von Daten
80. § 67Außenverkehr
81. Abschnitt 13 · Straf- und Bußgeldvorschriften
82. § 68Bußgeldvorschriften
83. § 69Strafvorschriften
84. Abschnitt 14 · Schlussbestimmungen
85. § 70Unberührtheitsklausel
86. § 71Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus
87. § 72Eilverordnungen
88. § 73(weggefallen)
89. § 74Übergangsvorschriften