§ 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflSchG%202012/50#abs-1 (1) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist zurückzunehmen, wenn der Inhaber der Genehmigung diese

durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung,

vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

erwirkt hat. Im Übrigen bleibt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflSchG%202012/50#abs-2 (2) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist zu widerrufen, wenn der Inhaber der Genehmigung

wiederholt gegen seine Pflichten nach § 49 verstoßen hat oder

eine erteilte Genehmigung dazu missbraucht hat, ein anderes Pflanzenschutzmittel als das, für das die Genehmigung erteilt worden ist, in Verkehr zu bringen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2

darf dem Inhaber der Genehmigung vor Ablauf von zwei Jahren, im Wiederholungsfall vor Ablauf von fünf Jahren, nach dem Widerruf für kein Pflanzenschutzmittel eine neue Genehmigung erteilt werden, soweit nicht im Einzelfall eine unbillige Härte gegeben wäre,

sind im Wiederholungsfall alle Genehmigungen für den Parallelhandel, die dem Inhaber der nach Satz 1 Nummer 2 widerrufenen Genehmigung erteilt worden sind und die sich auf das gleiche Referenzmittel beziehen, zu widerrufen.

Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflSchG%202012/50#abs-3 (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes das Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel für einen bestimmten Zeitraum anordnen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 50 PflSchG →

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OVG Niedersachsen, 19.11.2015 – 10 LB 7/14

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