§ 67
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/67?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/67?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.
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Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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21.06.2006 Ausfertigung
§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I 1318, 2737)
BGBl. 2006 I S. 1318
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13.12.2001 Ausfertigung
§ 67 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3656)
BGBl. I S. 3656
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.