§ 25
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/25#abs-1 (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/25#abs-2 (2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/25#abs-3 (3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.
Wird zitiert von 94 Entscheidungen zu § 25 PatG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 08.10.2025 – 20 W (pat) 11/24Zitiert von 3
- BPatG, 11.11.2019 – 20 W (pat) 26/17Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der BeschwerdeZitiert von 2
- BPatG, 18.01.2016 – 20 W (pat) 52/13(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)Zitiert von 3
- BPatG, 20.05.2015 – 20 W (pat) 13/11Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im OriginalZitiert von 5
- BGH, 11.02.2009 – Xa ZB 24/07Zitiert von 2
- BPatG, 19.04.2007 – 10 W (pat) 56/06Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BPatG, 14.09.2026 – 1 W (pat) 12/24Patentrecht: Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr einschließlich des Verspätungszuschlags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 27.07.2026 – 12 W (pat) 9/25
- BPatG, 05.03.2026 – 19 W (pat) 22/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)
BGBl. 2021 I S. 3490
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31.07.2009 Ausfertigung
§ 25 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2521)
BGBl. 2009 I S. 2521
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13.12.2001 Ausfertigung
§ 25 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3656)
BGBl. I S. 3656
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23.03.1993 Ausfertigung
§ 25 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I 366)
BGBl. 1993 I S. 366
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.