§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.
Wird zitiert von 164 Entscheidungen zu § 23 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 09.03.2006 – I-5 U 2/06
- BGH, 18.11.2025 – X ARZ 375/25Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit für die Pfändung einer Kontoforderung gegen einen im Ausland wohnhaften Schuldner gemäß § 23 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 28.11.2011 – 21 U 23/11Zitiert von 2
- KG, 27.08.2025 – 2 UH 24/25
- OLG Hamm, 05.12.2018 – 8 U 50/17Zitiert von 2
- EuGH, 12.02.2015 – C-567/13Verbraucherschutz: Kein Entgegenstehen der Richtlinie 93/13/EWG gegen die Unzuständigkeit des örtlichen Gerichts für Anträge auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- LG München I, 31.07.2026 – 42 O 763/25Urheberrecht: Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen der Vervielfältigung von Musikwerken in den Modellen eines KI-Musikgenerators Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Reichweite der Staatenimmunität bei Verträgen über die Beschaffung von Gütern für Streitkräfte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Augsburg, 06.02.2026 – 021 O 3453/25
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