PatG

§ 20

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/20?asof=2019-12-31#abs-1 (1) Das Patent erlischt, wenn

der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder

die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/20?asof=2019-12-31#abs-2 (2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)

BGBl. 2021 I S. 3490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
19.10.2013 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3830)

BGBl. 2013 I S. 3830

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.2001 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3656)

BGBl. I S. 3656

Quelle (BGBl.)
23.03.1993 Ausfertigung

§ 20 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I 366)

BGBl. 1993 I S. 366

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.