§ 17
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 172
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BPatG, 09.07.2001 – 10 W (pat) 61/00Zitiert von 1
- BPatG, 24.07.2000 – 10 W (pat) 122/99Zitiert von 1
- BPatG, 24.07.2000 – 10 W (pat) 54/99Zitiert von 1
- BPatG, 02.04.2001 – 10 W (pat) 73/00
- BPatG, 19.03.2001 – 10 W (pat) 50/00
- BPatG, 05.03.2001 – 10 W (pat) 63/00
Zuletzt entschieden
- BPatG, 15.06.2026 – 20 W (pat) 4/26
- BPatG, 01.04.2025 – 12 W (pat) 38/23
- BPatG, 21.10.2024 – 1 W (pat) 14/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.