Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 100

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund1.168 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/100#abs-1 (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/100#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/100#abs-3 (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.
wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

Wird zitiert von 1.168 Entscheidungen zu § 100 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - RatschenschlüsselZitiert von 1
  2. BGH, 11.02.2008 – X ZA 2/07Zitiert von 1
  3. BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04Zitiert von 1
  4. BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06Zitiert von 4
  5. BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99Patentrecht: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis auf fortbestehende Bedenken nach Neufassung der Patentansprüche Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  6. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - WalzenformgebungsmaschineZitiert von 24

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 28.07.2026 – 12 W (pat) 40/23Patentrecht: Erledigung des Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache bei Verzicht auf das Streitpatent Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BPatG, 29.06.2026 – 19 W (pat) 10/24
  3. BPatG, 23.06.2026 – 1 W (pat) 9/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 100 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 99 →§ 101