§ 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MilchMargG/12#abs-1 (1) Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MilchMargG/12#abs-2 (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1, insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.

Änderungsverlauf

18.01.2019 Ausfertigung

§ 12 umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 33)

BGBl. 2019 I S. 33

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.01.2016 Ausfertigung

§ 12 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I 52)

BGBl. 2016 I S. 52

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2010 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1934)

BGBl. 2010 I S. 1934

Quelle (BGBl.)
17.03.2009 Ausfertigung

§ 12 umnummeriert und geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I 550)

BGBl. 2009 I S. 550

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
01.09.2005 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I 2618)

BGBl. 2005 I S. 2618

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.