§ 13 Anhörung von Sachkennern

Stand: 10.06.2019

Vor Erlaß von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern aus der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft gehört werden.

Änderungsverlauf

17.03.2009 Ausfertigung

§ 13 umnummeriert und geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I 550)

BGBl. 2009 I S. 550

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
01.09.2005 Ausfertigung

§ 13 geändert, Nr. 1 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I 2618)

BGBl. 2005 I S. 2618

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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