Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Geltungsbereich
4. § 2 Regelung durch Gesetz
5. § 3 Anspruch auf Besoldung
6. § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestandoder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit
7. § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
8. § 6 Zahlungsweise
9. § 7 Verjährung von Ansprüchen
10. § 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
11. § 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
12. § 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch einezwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
13. § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
14. § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
15. § 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
16. § 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
17. § 15 Rückforderung von Bezügen
18. § 16 Anpassung der Besoldung
19. § 17 Anpassung der Besoldung im Jahr 2026
20. § 18 Dienstlicher Wohnsitz
21. Abschnitt 2 Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
22. Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
23. § 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
24. § 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
25. § 21 Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
26. Unterabschnitt 2 Vorschriften für Beamtinnen und Beamte
27. § 22 Landesbesoldungsordnungen A und B
28. § 23 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich
29. § 24 Einstiegsämter
30. § 25 Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen
31. § 26 Beförderungsämter
32. § 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
33. § 28 Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oderberuflichen Schulenund Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen
34. § 29 Bemessung des Grundgehalts
35. § 30 Berücksichtigungsfähige Zeiten
36. § 31 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
37. Unterabschnitt 3 Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
38. § 32 Landesbesoldungsordnung W
39. § 33 Leistungsbezüge
40. § 34 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
41. § 35 Besondere Leistungsbezüge
42. § 36 Funktions-Leistungsbezüge
43. § 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
44. § 38 Vergaberahmen
45. § 39 Verordnungsermächtigung
46. Unterabschnitt 4 Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
47. § 40 Landesbesoldungsordnung R
48. § 41 Bemessung des Grundgehalts
49. Abschnitt 3 Familienzuschlag
50. § 42 Grundlage des Familienzuschlags
51. § 43 Stufen des Familienzuschlags
52. § 44 Änderung des Familienzuschlags
53. Abschnitt 4 Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
54. Unterabschnitt 1 Amtszulagen und Strukturzulage
55. § 45 Amtszulagen
56. § 46 Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutendenunteren Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden
57. § 47 Strukturzulage
58. Unterabschnitt 2 Stellenzulagen
59. § 48 Stellenzulagen
60. § 49 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
61. § 50 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
62. § 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen,Psychiatrischen Krankenanstalten,in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie inAbschiebungshafteinrichtungen
63. § 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung
64. § 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal
65. § 54 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderenLandes
66. § 55 Stellenzulagen für Lehrkräfte
67. § 56 Weitere Stellenzulagen
68. Unterabschnitt 3 Andere Zulagen
69. § 57 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
70. § 58 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
71. § 59 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
72. § 60 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
73. § 61 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
74. § 62 Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professorensowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
75. § 63 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
76. § 64 Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter
77. § 64a
78. § 65 Zulagen für besondere Erschwernisse
79. Unterabschnitt 4 Vergütungen
80. § 66 Mehrarbeitsvergütung
81. § 67 Sitzungsvergütung
82. § 68 Vergütung im Vollstreckungsdienst
83. Unterabschnitt 5 Zuschläge
84. § 69 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
85. § 70 Zuschlag bei Altersteilzeit
86. § 71 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
87. § 71a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
88. § 71b Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag
89. Unterabschnitt 6 Sonstiges
90. § 72 Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge
91. Abschnitt 5 Auslandsbesoldung
92. § 73 Auslandsbesoldung
93. Abschnitt 6 Anwärterbezüge
94. § 74 Anwärterbezüge
95. § 75 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
96. § 76 Anwärtersonderzuschläge
97. § 77 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
98. § 78 Anrechnung anderer Einkünfte
99. § 79 Kürzung der Anwärterbezüge
100. Abschnitt 7 Vermögenswirksame Leistungen
101. § 80 Vermögenswirksame Leistungen
102. § 81 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
103. Abschnitt 8 Sonstige Leistungen und sonstige Vorschriften
104. § 82 Aufwandsentschädigungen
105. § 83 Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
106. § 84 Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen
107. Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
108. § 85 Zuständigkeitsregelungen
109. § 86 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
110. § 87 Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen undRektoren, Kanzlerinnen und Kanzler
111. § 88 Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H
112. § 89 Künftig wegfallende Ämter
113. § 90 Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung
114. § 91 Sonstige Übergangsregelungen
115. § 91a (weggefallen)
116. § 91b Ausgleichszulage zum Familienzuschlag
117. § 92 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
118. § 93 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
119. Schlussformel
120. Anlage 1 Anlage 01 (Landesbesoldungsordnung A)
121. Anlage 2 Anlage 02 (Landesbesoldungsordnung B)
122. Anlage 3 Anlage 03 (Landesbesoldungsordnung R)
123. Anlage 4 Anlage 04 (Landesbesoldungsordnung W)
124. Anlage 5 Anlage 05 (künftig wegfallende (kw) Ämter)
125. Anlage 6 Anlage 06 (Grundgehaltssätze Landesbesoldungsordnung A)
126. Anlage 7 Anlage 07 (Grundgehaltssätze Landesbesoldungsordnung B)
127. Anlage 8 Anlage 08 (Grundgehaltssätze Landesbesoldungsordnung R)
128. Anlage 9 Anlage 09 (Grundgehaltssätze Landesbesoldungsordnung W)
129. Anlage 10 Anlage 10 (Grundgehaltssätze Landesbesoldungsordnung C)
130. Anlage 11 Anlage 11 (Grundgehaltssätze H)
131. Anlage 12 Anlage 12 (Anwärtergrundbetrag)
132. Anlage 13 Anlage 13 (Familienzuschlag)
133. Anlage 14 Anlage 14 (Amtszulagen und Strukturzulage)
134. Anlage 15 Anlage 15 (Stellenzulagen und andere Zulagen)
135. Anlage 16 Anlage 16 (Auslandsbesoldung)
136. Anlage 17 Anlage 17 (Überleitungsübersicht)
137. Anlage 18 Anlage 18 (Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag)