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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 230 Weitere Anlagen

Stand: 05.01.2024

InsolvenzrechtBund4 Fassungen24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/230#abs-1 (1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt, und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des Schuldners beizufügen, daß er zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Plans bereit ist. Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen. Die Erklärung des Schuldners nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/230#abs-2 (2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem Verein ohne Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft übernehmen, so ist dem Plan die zustimmende Erklärung eines jeden dieser Gläubiger beizufügen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/230#abs-3 (3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des Plans Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/230#abs-4 (4) Sieht der Insolvenzplan Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem Plan die Zustimmung des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die Sicherheit gestellt hat.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 230 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Potsdam, 14.11.2013 – 2 T 62/13
  2. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch das Gericht bei von Dritten versprochenen Leistungen
  3. LG Düsseldorf, 16.04.2020 – 25 T 135/20
  4. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17Zitiert von 1
  5. AG Köln, 04.06.2024 – 70a IK 331/23
  6. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als PlanbedingungZitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 13.06.2025 – L 7 AL 73/23
  2. OLG Brandenburg, 28.02.2024 – 11 VA 1/24
  3. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 230 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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