InsO

§ 231 Zurückweisung des Plans

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/231#abs-1 (1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück,

wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,

wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder

wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können.

Die Entscheidung des Gerichts soll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/231#abs-2 (2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die Zurückweisung beantragt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/231#abs-3 (3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.

Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 231 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegenZitiert von 19
BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer KompensationsregelungZitiert von 2
LG Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21
BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07Zitiert von 10
BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers; Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch das Gericht bei von Dritten versprochenen Leistungen
BGH, 06.04.2006 – IX ZB 289/04

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 231 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.12.2011 Ausfertigung

§ 231 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2582)

BGBl. 2011 I S. 2582

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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