Rechtsprechung / § 230 InsO

Entscheidungen zu § 230 InsO

32 Entscheidungen · Weitere Anlagen

  1. LG Potsdam, 14.11.2013 – 2 T 62/13 Beschluss
  2. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  3. LG Düsseldorf, 16.04.2020 – 25 T 135/20 Beschluss
  4. LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
  5. AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …

  6. LG Hamburg, 25.02.2021 – 326 T 14/20 Beschluss
  7. AG Köln, 04.06.2024 – 70a IK 331/23 Beschluss
  8. LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…

  9. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  10. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  11. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

  12. BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …

  13. BFH, 30.03.2017 – IV R 4/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…

  14. BFH, 30.03.2017 – IV R 3/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…

  15. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  16. BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…

  17. LSG Hessen, 13.06.2025 – L 7 AL 73/23 Urteil
  18. OLG Brandenburg, 28.02.2024 – 11 VA 1/24 Beschluss
  19. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  20. OLG Düsseldorf, 06.01.2022 – 12 W 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs nicht dazu geeignet, eine eingetre…

  21. OLG Brandenburg, 11.11.2020 – 7 U 87/18 Urteil
  22. AG Düsseldorf, 19.03.2020 – 504 IN 51/19 Beschluss
  23. LG Hamburg, 15.01.2018 – 326 T 40/17 Beschluss
  24. LG Hamburg, 18.11.2015 – 326 T 109/15 Beschluss
  25. LG Düsseldorf, 21.09.2015 – 25 T 404/15 Beschluss
  26. OLG Schleswig, 01.04.2014 – 2 W 89/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das …

  27. FG Niedersachsen, 27.06.2013 – 6 K 47/13 Urteil

    Leitsatz Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46…

  28. OVG NRW, 30.06.2009 – 5 A 3363/07 Beschluss
  29. FG Niedersachsen, 27.11.2008 – 6 K 416/07 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 6 K 433/07 Urteil

    Leitsatz Orientierungssatz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht einem angenommenen und bestätig…

  31. LG Göttingen, 04.07.2003 – 10 T 37/03 Beschluss
  32. AG Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss