Entscheidungen zu § 230 InsO
32 Entscheidungen · Weitere Anlagen
- LG Potsdam, 14.11.2013 – 2 T 62/13 Beschluss
-
BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 – 25 T 135/20 Beschluss
- LG Neuruppin, 03.05.2018 – 1 O 74/17 Urteil
-
AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …
- LG Hamburg, 25.02.2021 – 326 T 14/20 Beschluss
- AG Köln, 04.06.2024 – 70a IK 331/23 Beschluss
-
LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…
-
BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
-
BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
-
BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08
Beschluss
Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…
-
BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …
-
BFH, 30.03.2017 – IV R 4/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
-
BFH, 30.03.2017 – IV R 3/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt…
-
BFH, 01.10.2015 – X B 71/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…
-
BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…
- LSG Hessen, 13.06.2025 – L 7 AL 73/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.02.2024 – 11 VA 1/24 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
-
OLG Düsseldorf, 06.01.2022 – 12 W 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs nicht dazu geeignet, eine eingetre…
- OLG Brandenburg, 11.11.2020 – 7 U 87/18 Urteil
- AG Düsseldorf, 19.03.2020 – 504 IN 51/19 Beschluss
- LG Hamburg, 15.01.2018 – 326 T 40/17 Beschluss
- LG Hamburg, 18.11.2015 – 326 T 109/15 Beschluss
- LG Düsseldorf, 21.09.2015 – 25 T 404/15 Beschluss
-
OLG Schleswig, 01.04.2014 – 2 W 89/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das …
-
FG Niedersachsen, 27.06.2013 – 6 K 47/13
Urteil
Leitsatz Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46…
- OVG NRW, 30.06.2009 – 5 A 3363/07 Beschluss
- FG Niedersachsen, 27.11.2008 – 6 K 416/07 Urteil
-
FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 6 K 433/07
Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht einem angenommenen und bestätig…
- LG Göttingen, 04.07.2003 – 10 T 37/03 Beschluss
- AG Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss