GewO

§ 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen

Stand: 09.12.2021

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/147b#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

entgegen § 651t Nummer 1, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz 1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4, oder

entgegen § 651t Nummer 2, auch in Verbindung mit § 651u Absatz 1 Satz 1, § 651v Absatz 2 Satz 1 oder § 651w Absatz 3 Satz 4,

des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Rückbeförderung vereinbart oder eine Zahlung fordert oder annimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/147b#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 147b GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 24.11.1999 – I ZR 171/97Reisevertragsrecht: Eigenschaft des Betreibers eines Ferienparks als Reiseveranstalter auch bei Erbringung der Reiseleistungen als eigener Leistungsträger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
OLG Köln, 17.12.1999 – 6 U 59/99

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

25.06.2021 Ausfertigung

§ 147b neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2114)

BGBl. 2021 I S. 2114

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2017 Ausfertigung

§ 147b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2789)

BGBl. 2017 I S. 2789

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 147b neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2394)

BGBl. 2017 I S. 2394

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.11.2001 Ausfertigung

§ 147b geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I 2992)

BGBl. 2001 I S. 2992

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2001 Ausfertigung

§ 147b neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 1658)

BGBl. 2001 I S. 1658

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.