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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften

Stand: 07.11.2023

VergaberechtBund2 Fassungen7 Entscheidungen

Im Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der Konzessionen nach § 153 folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:

1.
§ 118 hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen,
2.
die §§ 123 bis 126 mit der Maßgabe, dass
a)
Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3 ein Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen,
b)
Konzessionsgeber im Fall einer Konzession in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen können, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen; der Nachweis kann auch mithilfe geschützter Datenquellen erfolgen,
3.
§ 131 Absatz 2 und 3 und § 132 mit der Maßgabe, dass
a)
§ 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 für die Vergabe von Konzessionen, die Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 betreffen, nicht anzuwenden ist,
b)
die Obergrenze des § 132 Absatz 3 Nummer 2 für Bau- und Dienstleistungskonzessionen einheitlich 10 Prozent des Wertes der ursprünglichen Konzession beträgt und
c)
bei Fehlen einer vertraglichen Indexierungsklausel im Sinne des § 132 Absatz 4 der aktualisierte Wert unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Inflationsrate in Deutschland berechnet wird,
5.
§ 138 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an verbundene Unternehmen,
6.
§ 139 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an ein Gemeinschaftsunternehmen oder durch Gemeinschaftsunternehmen an einen Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und
7.
§ 140 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 154 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 16.06.2023 – Verg 29/22
  2. EuGH, 29.04.2025 – C-452/23Zitiert von 2
  3. OLG Brandenburg, 12.11.2024 – 19 Verg 2/24
  4. VG Regensburg, 29.07.2025 – RN 4 E 25.1699
  5. LG Kiel, 28.10.2022 – 17 O 172/21
  6. OLG Rostock, 12.08.2020 – 17 Verg 3/20Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 – 2 VK LSA 20/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 154 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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