Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/118#abs-1 (1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/118#abs-2 (2) Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.
Wird zitiert von 612 Entscheidungen zu § 118 GWB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Naumburg, 03.04.2012 – 2 Verg 3/12Zitiert von 2
- OLG Hamburg, 02.10.2012 – 1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 – VII-Verg 7/08
- OLG Frankfurt am Main, 06.08.2015 – 11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15Zitiert von 1
- LSG Hessen, 15.12.2009 – L 1 KR 337/09 ER Verg
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 – VII-Verg 50/08
Zuletzt entschieden
- Vergabekammer des Landes Berlin, 12.02.2025 – VK-B1-08/24
- Vergabekammer Westfalen, 19.08.2022 – VK 2 - 29/22
- BFH, 18.08.2022 – V R 49/19Allgemeiner Zweckbetrieb einer BeschäftigungsgesellschaftZitiert von 5
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