Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

Stand: 10.06.2019

VergaberechtBund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 07.06.2022 – 11 Verg 12/21Zitiert von 3
  2. VG Lüneburg, 29.01.2025 – 6 A 55/24
  3. OLG Thüringen, 12.06.2024 – Verg 1/24
  4. OLG Dresden, 13.07.2020 – 12 U 147/19
  5. BGH, 29.11.2016 – X ZR 122/14Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - TischlerarbeitenZitiert von 7
  6. BGH, 23.09.2008 – X ZB 19/07Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. Vergabekammer Westfalen, 26.12.2024 – VK 3 - 42/24
  2. LG Kiel, 28.10.2022 – 17 O 172/21
  3. OLG Schleswig, 19.09.2022 – 54 Verg 3/22Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 133 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 133 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/133#abs-1 (1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn

1.
eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die nach § 132 ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte,
2.
zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Absatz 1 bis 4 vorlag oder
3.
der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften dieses Teils, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/133#abs-2 (2) Wird ein öffentlicher Auftrag gemäß Absatz 1 gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/133#abs-3 (3) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

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