Rechtsprechung / § 417 FamFG

Entscheidungen zu § 417 FamFG

363 Entscheidungen · Antrag

  1. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

  2. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

  3. LG Frankenthal (Pfalz), 06.03.2025 – 1 T 25/25 Beschluss
  4. LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 18 T 1060/24 Beschluss
  5. LG Münster, 01.06.2018 – 5 T 316/18 Beschluss
  6. LG Aachen, 22.02.2018 – 15 T 5/18 Beschluss
  7. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

  8. LG Bamberg, 03.07.2023 – 45 T 23/23 Beschluss
  9. LG Augsburg, 25.02.2022 – 053 T 367/22 Beschluss
  10. LG Dortmund, 04.05.2018 – 9 T 31/18 Beschluss
  11. LG Krefeld, 13.02.2018 – 7 T 16/18 Beschluss
  12. LG Krefeld, 13.02.2018 – 7 T 17/18 Beschluss
  13. LG Bochum, 30.01.2018 – 7 T 48/18 Beschluss
  14. BGH, 14.07.2025 – XIII ZB 24/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag. 2. Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen An…

  15. BGH, 30.03.2017 – V ZB 128/16 Beschluss

    Leitsatz Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus we…

  16. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

  17. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

  18. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

  19. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

  20. LG Münster, 15.02.2024 – 5 T 523/23 Beschluss
  21. LG Krefeld, 22.01.2024 – 7 T 149/23 Beschluss
  22. LG Landshut, 08.02.2023 – 62 T 251/23, 62 T 252/23, 62 T 253/23 Beschluss
  23. LG Krefeld, 18.01.2023 – 7 T 112/22 Beschluss
  24. LG Köln, 18.08.2017 – 39 T 142/17 Beschluss
  25. LG Krefeld, 07.06.2017 – 7 T 83/17 Beschluss
  26. LG Münster, 15.01.2016 – 5 T 681/15 Beschluss
  27. LG Köln, 27.06.2014 – 39 T 119/14 Beschluss
  28. LG Landau in der Pfalz, 16.05.2012 – 3 T 90/12 Beschluss
  29. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …

  30. BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…

  31. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

  32. BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11 Beschluss

    Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …

  33. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

  34. BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss
  35. LG Paderborn, 08.01.2025 – 5 T 2/25 Beschluss
  36. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
  37. LG Essen, 18.07.2024 – 14b T 2/24 Beschluss
  38. LG Krefeld, 13.03.2023 – 7 T 20/23 Beschluss
  39. LG Limburg a.d. Lahn, 27.08.2020 – 7 T 35/20, 80 XIV 486/19 B Beschluss
  40. LG Bochum, 12.01.2018 – 7 T 344/17 Beschluss
  41. LG Paderborn, 16.10.2017 – 5 T 293/17 Beschluss
  42. LG Detmold, 27.07.2016 – 10 T 146/16 Beschluss
  43. LG Paderborn, 08.07.2016 – 5 T 206/16 Beschluss
  44. BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 26/26 Beschluss
  45. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

  46. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchungshaft erfolgen, wenn…

  47. BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20 Beschluss

    Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.

  48. BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…

  49. BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 15/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch aus den ihm beigefügten Unterlagen, führt allein das Fehlen eines nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsan…

  50. BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss

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