Entscheidungen zu § 417 FamFG
394 Entscheidungen · Antrag
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BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…
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BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09
Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
- LG Frankenthal (Pfalz), 06.03.2025 – 1 T 25/25 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 18 T 1060/24 Beschluss
- LG Münster, 01.06.2018 – 5 T 316/18 Beschluss
- LG Aachen, 22.02.2018 – 15 T 5/18 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
- LG Bamberg, 03.07.2023 – 45 T 23/23 Beschluss
- LG Augsburg, 25.02.2022 – 053 T 367/22 Beschluss
- LG Paderborn, 13.01.2022 – 5 T 217/21 Beschluss
- LG Köln, 05.01.2022 – 39 T 99/21 Beschluss
- LG Dortmund, 04.05.2018 – 9 T 31/18 Beschluss
- LG Krefeld, 13.02.2018 – 7 T 17/18 Beschluss
- LG Krefeld, 13.02.2018 – 7 T 16/18 Beschluss
- LG Bochum, 30.01.2018 – 7 T 48/18 Beschluss
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BGH, 14.07.2025 – XIII ZB 24/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gelten auch für den auf Anordnung von Mitwirkungshaft nach § 62 Abs. 6 AufenthG gerichteten Haftantrag. 2. Bei der Mitwirkungshaft richten sich die inhaltlichen An…
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BGH, 30.03.2017 – V ZB 128/16
Beschluss
Leitsatz Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus we…
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10
Beschluss
Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
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BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
- LG Münster, 15.02.2024 – 5 T 523/23 Beschluss
- LG Krefeld, 22.01.2024 – 7 T 149/23 Beschluss
- LG Landshut, 08.02.2023 – 62 T 251/23, 62 T 252/23, 62 T 253/23 Beschluss
- LG Krefeld, 18.01.2023 – 7 T 112/22 Beschluss
- LG Krefeld, 02.07.2021 – 7 T 70/21 Beschluss
- LG Krefeld, 27.04.2020 – 7 T 47/20 Beschluss
- LG Köln, 18.08.2017 – 39 T 142/17 Beschluss
- LG Krefeld, 07.06.2017 – 7 T 83/17 Beschluss
- LG Münster, 15.01.2016 – 5 T 681/15 Beschluss
- LG Köln, 27.06.2014 – 39 T 119/14 Beschluss
- LG Landau in der Pfalz, 16.05.2012 – 3 T 90/12 Beschluss
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BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22
Beschluss
Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …
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BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15
Beschluss
Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…
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BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11
Beschluss
Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11
Beschluss
Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.
- BGH, 14.06.2012 – V ZB 48/12 Beschluss
- LG Paderborn, 08.01.2025 – 5 T 2/25 Beschluss
- BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
- LG Essen, 18.07.2024 – 14b T 2/24 Beschluss
- LG Krefeld, 13.03.2023 – 7 T 20/23 Beschluss
- LG Köln, 08.09.2022 – 39 T 39/22 Beschluss
- LG Bochum, 25.01.2022 – 7 T 8/22 Beschluss
- LG Krefeld, 23.09.2020 – 7 T 58/20 Beschluss
- LG Krefeld, 22.09.2020 – 7 T 64/20 Beschluss
- LG Detmold, 21.09.2020 – 03 T 120/18 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 27.08.2020 – 7 T 35/20, 80 XIV 486/19 B Beschluss
- LG Bochum, 12.01.2018 – 7 T 344/17 Beschluss
- LG Paderborn, 16.10.2017 – 5 T 293/17 Beschluss
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