§ 417 Antrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/417?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/417?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

die Identität des Betroffenen,

den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

Änderungsverlauf

15.08.2019 Ausfertigung

§ 417 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1294)

BGBl. 2019 I S. 1294

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.