Gesetze / Finanzausgleichsgesetz

FAG

§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer

Stand: 30.10.2025

Bund19 Fassungen30 Entscheidungen

Wird zitiert von 30

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 11.11.1999 – 2 BvF 2/98 · LänderfinanzausgleichZitiert von 8
  2. BVerfG, 12.10.1977 – 1 BvR 216/75Öffentliches Direktrufnetz für die Übertragung digitaler NachrichtenZitiert von 9
  3. VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 9 S 2244/15Zitiert von 23
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 – L 22 R 331/10
  5. BVerfG, 28.03.2002 – 2 BvG 1/01 · Ertragszuständigkeit für UMTS-ErlöseZitiert von 2
  6. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 RVereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneidenZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24Zitiert von 10
  2. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 17.02.2023 – LVerfG 5/21
  3. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.01.2019 – P.St. 2606, P.St. 2607, P.St. 2608, P.St. 2612, P.St. 2613

30 Entscheidungen zu § 1 FAG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 FAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-1 (1) Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird auf Bund, Länder und Gemeinden nach folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:

BundLänderGemeinden
ab 202052,8139835145,190072541,99594395.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-2 (2) Die im Folgenden genannten Beträge verändern die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden nach Absatz 1:

KalenderjahrBundLänderGemeinden
2020minus 20 533 717 472 Euro15 858 934 915 Euro4 674 782 557 Euro
2021minus 17 142 407 683 Euro12 988 407 683 Euro4 154 000 000 Euro
2022minus 15 008 682 590 Euro12 608 682 590 Euro2 400 000 000 Euro
2023minus 13 792 407 683 Euro11 392 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2024minus 12 480 407 683 Euro10 080 407 683 Euro2 400 000 000 Euro
2025minus 12 226 540 183 Euro 9 578 540 183 Euro2 648 000 000 Euro
2026minus 13 102 407 683 Euro 9 086 407 683 Euro4 016 000 000 Euro
2027minus 15 539 407 683 Euro 9 335 407 683 Euro6 204 000 000 Euro
2028minus 17 010 907 683 Euro 9 689 907 683 Euro7 321 000 000 Euro
2029minus 15 318 407 683 Euro 9 968 407 683 Euro5 350 000 000 Euro
ab 2030minus 11 763 407 683 Euro 9 363 407 683 Euro2 400 000 000 Euro.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-2a (2a) Zur finanziellen Beteiligung der Länder an der Bekämpfung der durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 verursachten Schäden und dem Wiederaufbau erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder verringern sich entsprechend um jeweils 233 333 333 Euro in den Jahren von 2021 bis 2050.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-3 (3) Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-5 (5) Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) und aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696)

1.
verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund
a)
im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro,
b)
in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro,
c)
im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und
d)
in den Jahren 2024, 2025 und 2026 um jeweils 1 993 Millionen Euro und
2.
erhöhen sich die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder
a)
im Jahr 2020 um 993 Millionen Euro,
b)
in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils 1 993 Millionen Euro,
c)
im Jahr 2023 um 1 884 Millionen Euro und
d)
in den Jahren 2024, 2025 und 2026 um jeweils 1 993 Millionen Euro.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG%202005/1#abs-6 (6) Um den finanziellen Lasten der Länder, die ihnen aus der Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ im eigenen Zuständigkeitsbereich entstehen, Rechnung zu tragen, verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich entsprechend im Jahr 2021 um weitere 430 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 860 Millionen Euro.

→§ 2