Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Abfallwirtschaftliche Ziele
4. § 2Anwendungsbereich
5. § 3Begriffsbestimmungen
6. Abschnitt 2 · Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
7. § 4Produktkonzeption
8. § 5Einrichten der Gemeinsamen Stelle
9. § 6Registrierung
10. § 7Finanzierungsgarantie
11. § 7aRücknahmekonzept
12. § 8Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
13. § 9Kennzeichnung
14. Abschnitt 3 · Sammlung und Rücknahme
15. § 10Getrennte Erfassung
16. § 11Verordnungsermächtigungen
17. Unterabschnitt 1 · Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten
18. § 12Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
19. § 13Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
20. § 14Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
21. § 15Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
22. § 16Rücknahmepflicht der Hersteller
23. § 17Rücknahmepflicht der Vertreiber
24. § 17aRücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
25. § 17bKooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
26. § 18Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
27. § 18aKennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen
28. Unterabschnitt 2 · Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
29. § 19Rücknahme durch den Hersteller
30. § 19aInformationspflichten der Hersteller
31. Abschnitt 4 · Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
32. § 20Behandlung und Beseitigung
33. § 21Zertifizierung
34. § 22Verwertung
35. § 23Anforderungen an die Verbringung
36. § 24Verordnungsermächtigungen
37. Abschnitt 5 · Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
38. § 25Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
39. § 26Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
40. § 27Mitteilungspflichten der Hersteller
41. § 28Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen
42. § 29Mitteilungspflichten der Vertreiber
43. § 30Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
44. Abschnitt 6 · Gemeinsame Stelle
45. § 31Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
46. § 32Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
47. § 33Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
48. § 34Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
49. § 35Organisation der Gemeinsamen Stelle
50. Abschnitt 7 · Zuständige Behörde
51. § 36Zuständige Behörde
52. § 37Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
53. § 38Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
54. § 38aVollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
55. § 39Zusammenarbeit mit anderen Behörden
56. Abschnitt 8 · Beleihung
57. § 40Ermächtigung zur Beleihung
58. § 41Aufsicht
59. § 42Beendigung der Beleihung
60. Abschnitt 9 · Schlussbestimmungen
61. § 43Beauftragung Dritter
62. § 44Widerspruch und Klage
63. § 45Bußgeldvorschriften
64. § 46Übergangsvorschriften
65. Anlage 1(zu § 2 Absatz 1) Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen
66. Anlage 2(zu § 6 Absatz 1) Angaben bei der Registrierung
67. Anlage 3(zu § 9 Absatz 2)
68. Anlage 3a(zu § 18a Absatz 1, 2 und 4 und § 31 Absatz 1 Satz 4 Nummer 6) Symbol zur Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen
69. Anlage 4(zu § 20 Absatz 2 Satz 4) Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
70. Anlage 5(zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3) Behandlungskonzept
71. Anlage 5a(zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2) Betriebstagebuch
72. Anlage 6(zu § 23 Absatz 1)