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Gesetze / Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroG

§ 6 Registrierung

Stand: 01.01.2022

Bund2 Fassungen36 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/6#abs-1 (1) Bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Der Registrierungsantrag muss die Angaben nach Anlage 2 enthalten. Dem Registrierungsantrag ist oder sind

1.
eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 oder
2.
eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 und ein Rücknahmekonzept nach § 7a

beizufügen. Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/6#abs-2 (2) Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Ist ein Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert, dürfen

1.
Vertreiber die Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
2.
Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
3.
Fulfilment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/6#abs-3 (3) Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 6 ElektroG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9.09Zitiert von 12
  2. BVerwG, 15.04.2010 – 7 C 9/09Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
  3. OLG Hamm, 24.07.2014 – 4 U 142/13Zitiert von 4
  4. OLG Frankfurt am Main, 20.05.2021 – 6 U 39/20
  5. OLG Hamm, 30.08.2012 – I-4 U 59/12
  6. OLG Hamm, 04.09.2014 – 4 U 77/14Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Ansbach, 02.08.2022 – AN 11 K 19.00888
  2. LG München II, 15.06.2021 – 37 O 407/21
  3. OLG Frankfurt am Main, 28.02.2019 – 6 U 181/17Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 ElektroG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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