Gesetze / Elektro- und Elektronikgerätegesetz

§ 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten

Stand: 01.01.2026

Die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten darf nur von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Vertreibern, Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigten sowie von Betreibern von nach § 21 zertifizierten Erstbehandlungsanlagen vorgenommen werden. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte dürfen mit der Sammlung und Rücknahme auch Dritte beauftragen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 12 ElektroG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BFH, 25.01.2017 – I R 70/15(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )Zitiert von 13

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

30.09.2025 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. I Nr. 233)

BGBl. 2025 I Nr. 233

Quelle (BGBl.)
10.08.2021 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)

BGBl. 2021 I S. 3436

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.05.2021 Ausfertigung

§ 12 umnummeriert und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I 1145)

BGBl. 2021 I S. 1145

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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