Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 31 Sicherheiten

Stand: 17.05.2024

Bund2 Fassungen31 Entscheidungen

Wird zitiert von 31

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – 3 Kart 1098/25
  2. VGH Hessen, 16.09.2021 – 6 A 260/19Zitiert von 2
  3. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
  4. OLG Düsseldorf, 09.07.2025 – 3 Kart 1013/24
  5. OLG Düsseldorf, 11.12.2024 – 3 Kart 462/24
  6. VG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 5 K 8852/17.FZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
  2. OLG Brandenburg, 08.04.2025 – 6 U 70/23
  3. OLG Brandenburg, 08.04.2025 – 6 U 56/24

31 Entscheidungen zu § 31 EEG 2023 →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 EEG 2023 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/31#abs-1 (1) Bieter müssen bei der Bundesnetzagentur für ihre Gebote bis zum jeweiligen Gebotstermin eine Sicherheit leisten. Durch die Sicherheit werden die jeweiligen Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber auf Pönalen nach § 55 gesichert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/31#abs-2 (2) Bieter müssen bei der Leistung der Sicherheit das Gebot, auf das sich die Sicherheit bezieht, eindeutig bezeichnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/31#abs-3 (3) Wer eine Sicherheit leisten muss, kann dies bewirken durch

1.
die unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft auf erstes Anfordern, die durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers ausgestellt wurde und für die eine Bürgschaftserklärung an die Bundesnetzagentur übergeben wurde oder
2.
die Zahlung eines Geldbetrags auf ein nach Absatz 5 eingerichtetes Verwahrkonto der Bundesnetzagentur.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/31#abs-4 (4) Die Bürgschaftserklärung ist in deutscher Sprache unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer zugelassen sein. Die Bundesnetzagentur kann im Einzelfall bei begründeten Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen vom Bieter verlangen, die Tauglichkeit des Bürgen nachzuweisen. Für den Nachweis der Tauglichkeit im Einzelfall ist der Maßstab des § 239 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/31#abs-5 (5) Die Bundesnetzagentur verwahrt die Sicherheiten nach Absatz 3 Nummer 2 treuhänderisch zugunsten der Bieter und der Übertragungsnetzbetreiber. Hierzu richtet sie ein Verwahrkonto ein. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, die Sicherheiten einzubehalten, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder zur Befriedigung der Übertragungsnetzbetreiber vorliegen. Die Sicherheitsleistungen werden nicht verzinst.

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