Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/119#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/119#abs-2 (2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
Wird zitiert von 92 Entscheidungen zu § 119 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des UntreuetatbestandesZitiert von 44
- BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08Untreue durch Betriebsratsbegünstigung: Voraussetzungen der Strafbarkeit bei Sonderbonuszahlungen und der Übernahme privater Kosten freigestellter Betriebsräte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 – 3 TaBV 7/13
- LAG Köln, 21.01.2008 – 14 TaBV 44/07
- OLG Düsseldorf, 27.03.2008 – III-2 Ss 110/07 - 88/07 III
- ArbG Erfurt, 14.11.2025 – 4 Ca 595/25
Zuletzt entschieden
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 145/25
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 126/25
- LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 263/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.02.2017 Ausfertigung
§ 119 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 258)
BGBl. 2017 I S. 258
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18.05.2004 Ausfertigung
§ 119 geändert durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I 974)
BGBl. 2004 I S. 974
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